Die vorgeschlagenen Verordnungen sollen einen transparenteren, wirksameren und zukunftssicheren Rahmen für die Rechte an geistigem Eigentum schaffen. Sie betreffen die folgenden Schlüsselbereiche:
- Standardessenzielle Patente: Standardessenzielle Patente (SEP) sind Patente, die Technologien schützen, die als wesentlich für die Umsetzung einer technischen Norm erklärt wurden, die von einer Organisation zur Entwicklung von Normen (SDO) angenommen wurde (z. B. 5G, Wi-Fi, Bluetooth, NFC oder Audio-/Videokomprimierungs- und -dekomprimierungsstandards). Um ein standardkonformes Produkt herzustellen, ist ein Implementierer verpflichtet, die entsprechenden "wesentlichen" Patente zu nutzen. Das durch diese spezifischen Patente gewährte Monopol wird durch die Verpflichtung der SEP-Inhaber ausgeglichen, diese Patente zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen zu lizenzieren, um den Implementierern den Zugang zum Markt zu ermöglichen. Seit vielen Jahren leidet das derzeitige System jedoch unter einem Mangel an Transparenz, Vorhersehbarkeit und langwierigen Streitigkeiten und Rechtsstreitigkeiten.
Mit dem vorgeschlagenen SEP-Lizenzierungsrahmen soll ein ausgewogenes System geschaffen werden, welches sicherstellt, dass 1. sowohl die Inhaber als auch die Umsetzer von SEP in der EU innovativ sind, Produkte in der EU herstellen und verkaufen und auf den globalen Märkten wettbewerbsfähig sind, und 2. dass Endnutzer, einschließlich KMU und Verbraucher, von Produkten, die auf den neuesten standardisierten Technologien basieren, zu fairen und angemessenen Preisen profitieren. - Zwangslizenzierung: Die Zwangslizenzierung von Patenten ermöglicht es einer Regierung, die Nutzung einer patentierten Erfindung ohne die Zustimmung des Patentinhabers zu genehmigen. Sollten freiwillige Vereinbarungen nicht verfügbar oder nicht angemessen sein, können Zwangslizenzen als letztes Mittel in Krisenzeiten den Zugang zu wichtigen krisenrelevanten Produkten und Technologien ermöglichen.
Die neuen Vorschriften sehen ein neues EU-weites Zwangslizenzierungsinstrument vor, das die EU-Kriseninstrumente wie das Binnenmarkt-Sofortprogramm, die HERA-Verordnungen und die Chip-Verordnung ergänzen würde. - Ergänzende Schutzzertifikate: Ein ergänzendes Schutzzertifikat (SPC) ist ein Recht des geistigen Eigentums, das die Laufzeit eines Patents (um bis zu fünf Jahre) für ein Human- oder Tierarzneimittel oder ein Pflanzenschutzmittel, das von den Regulierungsbehörden zugelassen wurde, verlängert. Der SPC-Schutz ist jedoch nur auf nationaler Ebene möglich. Daher ist das derzeitige System zersplittert, was zu komplexen und kostspieligen Verfahren sowie zu Rechtsunsicherheit führt.
Daher soll ein einheitliches, das Einheitspatent ergänzende SPC, sowie ein zentralisiertes Prüfungsverfahren eingeführt werden.
Die am 27. April veröffentlichten Vorschläge ergänzen das System des Einheitspatents, das am 1. Juni in Kraft treten wird. Ausgangspunkt sind die bestehenden Bestimmungen und Grundsätze des internationalen und des EU-Rechts für geistiges Eigentum. Die vorgeschlagenen Verordnungen müssen noch vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union erörtert und gebilligt werden, damit sie angenommen werden und in Kraft treten können.
Zum Nachlesen
- Europäische Komission (27.04.2023): Schutz des geistigen Eigentums: EU-Kommission legt Vorschlag für neue Patentvorschriften vor
- Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Europäischen Kommission: The unitary patent system
- Science|Business (02.05.2023): R&D organisations hit out at proposed new EU patent rules
