Allgemeine Landesinformationen: Vereinigtes Königreich (Großbritannien)

Verfassung / Staatliche Ordnung

Das Vereinigte Königreich ist eine parlamentarische Erbmonarchie mit einer dem Parlament verantwortlichen Kabinettsregierung. Es gibt keine kodifizierte Verfassung. Die Krone hat überwiegend formale Befugnisse, während der Regierungschef eine starke Stellung in Kabinett und Partei hat.

Staatsoberhaupt ist seit dem 8. September 2022 König Charles III, Regierungschef ist seit dem 25. Oktober 2022 Rishi Sunak von der Conservative Party. Außenminister des Landes ist James Cleverly.

Das Kabinett umfasst rund 20 Mitglieder; unter Einschluss von Staatsministern und Parlamentarischen Staatssekretären besteht die Regierung aus rund 100 Politikern, die alle Mitglieder des Parlaments sein müssen. Die jeweils größte Oppositionspartei bildet traditionell ein „Schattenkabinett“.

Das Vereinigte Königreich wird zentralistisch regiert und verwaltet, allerdings sind im Zuge der „Devolution“ (Dezentralisierung) seit den 1990er Jahren in unterschiedlichem Maße Kompetenzen an die Teilnationen Schottland, Wales und Nordirland übertragen worden. Im Nachgang des gescheiterten schottischen Unabhängigkeitsreferendums von 2014 sind weitere Kompetenzen an Schottland übertragen worden, die sich auch auf das Devolutionsgefüge in den anderen Landesteilen auswirken. England als vierte und größte Nation des Vereinigten Königreichs verfügt über keine eigene Exekutive und Legislative. Für England bleibt  das Westminster-Parlament die einzige gesetzgebende  Instanz; in Angelegenheiten, die nur England betreffen, haben englische Abgeordnete seit Ende Oktober 2015 allerdings ein faktisches Vetorecht.

Zu den Überseegebieten („British Overseas Territories“) gehören die folgenden Gebiete: Anguilla, Bermuda, das britische Antarktis-Territorium, die britischen Territorien im Indischen Ozean, die britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln, die Falklandinseln, Gibraltar, Montserrat, Pitcairn, St. Helena und abhängige Gebiete (Ascension, Tristan da Cunha), Südgeorgien und die südlichen Sandwichinseln, die unter britischer Staatshoheit stehenden Militärstützpunkte bei Akrotiri und Dhekelia (Zypern) sowie die Turks- und Caicosinseln.

Diese zum Commonwealth gehörenden Territorien sind nicht Teil des Vereinigten Königreichs, aber der britischen Krone unterstellt. Sie verfügen über eine eigene Legislative, Exekutive und Judikative sowie über ein eigenes Haushalts- und Steuersystem. Die Überseegebiete sind mit Ausnahme von Gibraltar nicht Teil der EU.

Die Kanalinseln (darunter Jersey und Guernsey) und die Isle of Man gehören als Kronbesitzungen (“Crown Dependencies”) zur Krone, sind aber weder Teil des Vereinigten Königreichs noch gehören sie zu dessen Überseeterritorien, sie sind nicht Teil der EU.

Parlament, Wahlen und Parteien

Das nach dem Mehrheitswahlsystem gewählte Unterhaus (House of Commons) mit 650 Sitzen ist das Zentrum der politischen Macht. Das Oberhaus (House of Lords) hat knapp 800 Mitglieder; neben maximal 92 Erbsitzen (Adel) und 26 Bischöfen sind dies ehemalige Politiker, Wirtschaftsvertreter, Künstler und Wissenschaftler, die auf Vorschlag der Regierung auf Lebenszeit („Life Peers“) ernannt werden. Das House of Lords hat ein aufschiebendes Vetorecht gegen bestimmte Gesetzesvorhaben. 2009 gingen die richterlichen Befugnisse der „Law Lords“ des Oberhauses auf den neu geschaffenen „Supreme Court“ über.

Bei den Unterhauswahlen 2019 hat die Tory Party mit 365 von 650  Mandaten die absolute Mehrheit errungen. Nach dem Rücktritt von Premierministerin Liz Truss wurde Rishi Sunak zu ihrem Nachfolger bestimmt und trat am 25.10.2022 das Amt des Premierministers an.

Beim Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stimmten die Wähler in Schottland mit einer deutlichen Mehrheit von 62 % und in Nordirland mit einer Mehrheit von 55 % für den Verbleib in der EU. Die Wähler in Wales stimmten mit einer Mehrheit von 52,5 % für den Austritt aus der EU.

Quelle: Auswärtiges Amt (Stand: Oktober 2022)

Das britische Unterhaus nahm ein mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen am 20. Dezember 2019 mit 353 Ja- zu 243 Nein-Stimmen an. Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs erfolgte am 31. Januar 2020 (24:00 MEZ). Das Abkommen sah eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vor. Am 24. Dezember 2020 einigten sich die EU und das Vereinigte Königreich auf ein Partnerschaftsabkommen, in dem die zukünftigen Beziehungen zwischen beiden Vertragsparteien geregelt sind.