NewsFrankreich: Schaffung einer Kommission für Digitales

Frankreich: Schaffung einer Kommission für Digitales

Die französische Nationalversammlung hat eine Kommission für Digitales eingerichtet. Diese wird sich mit « Rechten und Freiheiten im digitalen Zeitalter » beschäftigen und ist sowohl aus Parlamentariern als auch aus Experten zusammengesetzt.

Die Kommission soll Methoden und Arbeitsweisen entwickeln, um der Querschnittsaufgabe « Digitales » gerecht zu werden und besser auf damit in Zusammenhang stehenden Fragen bei allen Gesetzentwürfen reagieren zu können. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf das Vorhaben für ein Gesetz über digitale Rechte und Freiheiten, aber auch für alle anderen rechtlichen Texte im Zusammenhang mit neuen Technologien. Als Erstes wird die Kommission sich mit Fragen des Datenschutzes und dem Recht auf Privatsphäre befassen sowie mit den Bürgerrechten im digitalen Zeitalter (z.B. Recht auf freie Meinungsäußerung, Recht auf Informationszugang, Netzneutralität).

Der Kommission sitzen der Abgeordnete Christian Paul (Parti socialiste) und die auf Rechtsinformatik und neue Technologien spezialisierte Anwältin Christiane Feral-Schuhl zusammen vor. Ihr gehören neben 13 Abgeordneten auch 13 Sachverständige ("personnes qualifiées") an.

Die Kommission wurde auf Initiative des Präsidenten der Nationalversammlung, Claude Barolone eingerichtet und am 11. Juni 2014 offiziell gegründet. Ihre Arbeit ist öffentlich und interaktiv. Sie tagt alle zwei Wochen und wird ihren ersten Bericht im Frühjahr 2015 vorstellen.

Source: Assemblée nationale Editor Countries / organization: Germany France Topic: High Tech Regions and Networks Innovation Strategic Issues and Framework Security

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