StartseiteAktuellesNachrichtenFrankreich: Ein Bericht der Nationalversammlung greift kritisch mehrere mit dem Bau und dem Betrieb von Windkraftanlagen zusammenhängende Fragen auf

Frankreich: Ein Bericht der Nationalversammlung greift kritisch mehrere mit dem Bau und dem Betrieb von Windkraftanlagen zusammenhängende Fragen auf

Der rund 150 Seiten umfassende Bericht einer "Mission d' information", der 16 Abgeordnete des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für nachhaltige Entwicklung angehörten, wurde am 31.3.2010 von der Nationalversammlung veröffentlicht. Vorsitzender der "Mission d' information" war Patrick Ollier in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Nationalversammlung.

Die Betreiber von Windkraftanlagen und der Vorsitzende ihres Fachverbandes sehen durch den Bericht wegen einer sich abzeichnenden verstärkten Reglementierung ihren Elan zum Bau neuer Windkraftanlagen gebrochen.

Auf der Linie des Berichts der "Mission d' information" liegt es gleichzeitig, dass der Wirtschaftsausschuss der Nationalversammlung im Zusammenhang der Beratung des Regierungsentwurfs der "Loi Grenelle 2" Änderungen beschlossen hat, die eine Mindestgröße (15 - 20 MW, mindestens 5 Masten) für Windkraft-Parks vorschreiben. Der Präsident des "Syndicat des énergies renouvelables" bezeichnete die vom Wirtschaftsausschuss beschlossenen Änderungen als "windkraft-tötend" ("éolicide").

Alle betroffenen Unternehmen sind sich darin einig, dass sich unter diesen Umständen der Rückstand Frankreichs gegenüber seinen europäischen Nachbarländern noch vergrößern würde. Nach Angaben des Fachverbandes der Windkraftindustrie arbeiten im Sektor des Baus und des Betriebs von Windkraftanlagen in Frankreich gegenwärtig 7000 Beschäftigte gegenüber 40 000 in Deutschland, 23 000 in Dänemark und etwas mehr als 20 000 in Spanien (Le Figaro vom 6.4.2010).

Das Ausbauziel Frankreichs für das Jahr 2020 liegt bei 25 000 MW (heute: 4574 MW; Zahl der Masten: rund 2500), davon sollen 19 000 MW auf dem französischen Festland und 6000 off shore errichtet werden (dies entspräche rund 9000  Masten auf dem Festland). In Deutschland beträgt nach der Darstellung des Berichts der Nationalversammlung die Kapazität der bereits in Betrieb befindlichen Windkraftanlagen 25 800 MW (Zahl der Masten: rund 21 000).

Eine von ADEME ("Agence de l' environnement et de la maîtrise de l' énergie") bei CapGemini Consulting in Auftrag gegebene, Ende März 2010 vorgelegte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass 150 Unternehmen aus verschiedenen Industriebereichen daran interessiert sind, eine der elf großen Komponenten von Windkraftanlagen binnen 12 bis 36 Monanten herzustellen. CapGemini Consulting schätzt den Investitionsbedarf für den von der französischen Regierung und dem "Grenelle de l' environnemnt" angepeilten Ausbau der Windenergie im Zeitraum 2010 - 2020 auf 20 bis 30 Milliarden Euro.

Der Bericht der "Mission d' information" der Nationalversammlung behandelt folgende Themen:

  • die Höhe der dem Bau und dem Betrieb von Windkraftanlagen seitens des Staates und durch die Belastung der Endverbraucher über den Preis pro KW  zufließenden Mittel (Überschrift des Kapitel II des Berichts: "Un développement désordonné")     
  • die Notwendigkeit verbindlicher regionaler Planungsschemata ("cadre de programmation"; "schéma regional de l' éolien"), über die der jeweils zuständige Präfekt nach Anhörung der in seinem Bereich bestehenden Wahlkörperschaften entscheidet; sie haben derzeit nur indikativen Charakter   
  • die Akzeptanz von Windkraftanlagen unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes, des Landschaftsschutzes, des Respekts vor schützenswerten Lagen, des Schutzes von Kulturgütern und an dem betreffenden Standort bereits ausgeübter Aktivitäten
  • noch zu lösende technische Probleme (Anschluss an das Stromübertragungsnetz und dessen Verstärkung)
  • Dänemark als Vergleich
  • eine noch in den Griff zu bekommende Entwicklung (Überschrift des Kapitel III: " Un développement à maîtriser"):
    -  die Bedeutung einer kohärenten, die Einhaltung der bestehenden rechtlichen Regelungen gewährleistenden Rolle der staatlichen Stellen in einer Frage von nationalem Interesse
    -  eine zielgerechte Besteuerung (une fiscalité mieux ciblée")
  • die Akzeptanz bei der Bevölkerung gewinnen
    - die Bevölkerung einbinden (Information, Konsultation; Umweltverträglichkeitsprüfungen allein genügen nicht, um die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen zu können; Geräuschentwicklung und einzuhaltende Entfernung von Wohnungen und Arbeitstätten; Stillegung der Windkraftanlagen und ihr Abbau nach dem Ende ihrer Laufzeit; Notwendigkeit von Rückstellungen von Anfang an)  
  • die Zukunft von Windkraftanlagen auf dem Meer / offshore (Kapitel IV)
    - eine wirtschaftliche, technologische und hinsichtlich des natürlichen Umfelds sehr spezifische Problemlage
    - die sehr ehrgeizigen Projekte einiger Staaten
    - eine  noch zu definierende und zu planende Aufgabe der französischen Meerespolitik
    - die Notwendigkeit einer spezifischen rechtlichen Regelung für die Erteilung von Erlaubnissen und den Betrieb
    - einige geplante französische Projekte.

In der den Bericht abschließenden Empfehlung (Seite 115) spricht sich die "Mission d' information" für eine starke Einbindung der Forschung und der Industrie im Bereich der marinen Energieressourcen, u.a. hinsichtlich Offshore-Windkraftanlagen aus, um so auf mittlere Sicht die Herausbildung eines "wettbewerbsfähigen Geflechts" zu ermöglichen, das die französische Industrie und die einschlägige Forschung miteinander verbindet.

Die "Mission d' information" unterstreicht schließlich ihren Wunsch, dass die Aktivitäten im Bereich der Windkraft ihren vollen Platz unter den erneuerbaren Energien finden und dauerhaft zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen.

Quelle: Le Monde vom 27.3.2010 und Le figaro vom 26.3.2010 und 6.4.2010 Redaktion: Länder / Organisationen: Frankreich Themen: Energie

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