Aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine stoppt das BMBF ab März 2022 unter Wahrung rechtlicher Rahmenbedingungen Forschungsprojekte und Programme mit staatlicher Beteiligung aus Belarus sowie Forschungskooperationen, bei denen Technologie- und Knowhowtransfer nach Belarus stattfindet oder stattfinden könnte. Mit weißrussischen Regierungsvertretern oder staatlich geförderten Institutionen werden keine neuen Vorhaben begonnen (BMBF-Stellungnahme).
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Hinweise zur Exportkontrolle
Unternehmen und sonstige Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass diese allein verantwortlich sind, alle geltenden und anwendbaren Regelungen zur Exportkontrolle einzuhalten. Etwaige Genehmigungserfordernisse und exportkontrollrechtliche Prüfungen obliegen dem jeweiligen Unternehmen bzw. der jeweiligen Einrichtung. Der DLR Projektträger und die VDI Technologiezentrum GmbH übernehmen als Betreiber des Portals Kooperation International keine Verantwortung oder Haftung.