Der französische Ministerrat hat am 29.9.2010 - zum zweiten Mal in der jetzt praktizierten Form - den Entwurf eines Gesetzes betreffend die mittelfristige Finanzplanung 2011 - 2014 sowie den Entwurf der "loi de finances 2011" zur Weiterleitung an das Parlament verabschiedet.
Das am gleichen Tag vom Elysée-Palast veröffentlichte Kommuniqué über die Sitzung des Ministerrates unterstreicht, dass - bei im Übrigen überwiegend restriktiven Haushaltsansätzen - die "Vorbereitung der Zukunft als Priorität bekräftigt worden sei". Das finde in der Steigerung der Budgetansätze für Wissenschaft und Forschung (2011: + 4,702 Milliarden Euro) sowie darin seinen Niederschlag, dass die Universitäten und die staatlichen Forschungseinrichtungen von jeglichen Stellenkürzungen ausgenommen seien. Im Rahmen der gleichen Sitzung trug Valérie Pécresse in Kurzform einen Bericht zur "Rentrée universitaire 2010" vor.
In dem zeitgleich veröffentlichten Pressekommuniqué des Forschungsministeriums wird unterstrichen, dass - entsprechend der Ankündigung (2007 - 2012) von Staatspräsident Nicolas Sarkozy - unabhängig von den den Universitäten außerhalb des Jahreshaushaltsplanes aus der "Opération Campus" und aus dem "Plan Zukunftsinvestitionen" zufließenden Mitteln für die Hochschulen und die Forschung im Zeitraum 2011 - 2013 neun Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt würden.
Die wichtigsten Fakten in diesem Gesamtzusammenhang sind:
- Die Haushaltsansätze für Hochschulen und Forschung für das Jahr 2011 werden um 1,9 % - 468 Millionen Euro - auf insgesamt 25.194 Milliarden Euro erhöht.
- Der Ansatz 2011 für den "crédit impôt recherche" (CIR / Absetzung von der Steuerschuld) wird wegen der starken Inanspruchnahme des CIR um 145 Millionen Euro aufgestockt.
- Für Baumaßnahmen an universitären Liegenschaften sind im Haushaltsjahr 2011 238 Millionen Euro vorgesehen.
- Aus der "Opération Campus" werden zusätzlich Investitionen in Höhe von 270 Millionen Euro finanziert.
- Aas dem "Plan Zukunftsinvestitionen" stehen im Jahre 2011 als erste Tranche zusätzlich 3,581 Milliarden Euro zur Verfügung.
Für des Jahr 2011 sind die inhaltlichen Schwerpunkte:
- die Steigerung der Attraktivität der Laufbahnen in den Hochschulen und in den Forschungseirichtungen : + 311 Millionen Euro (Pressedossier Seiten 11 - 16)
- die Begleitung der Universitäten auf dem Wege zur Autonomie, um ihnen diese ausfüllenden Initiativen in den Bereichen Ausbildung und Forschung zu ermöglichen
die Verbesserung der Erfolgsaussichten der Studierenden von der Licence bis zum Doctorat (Soziales, Ausbildungsförderung, studentischer Wohnraum): +71 Millionen Euro
"Opération Campus"
Die Ausgaben pro Studierendem an den Universitäten steigen im Zeitraum 2006 - 2013 von 8 548 Euro auf 10 219 Euro (+ 19 %).
zu 2.) vgl. Pressedossier Seiten 17 - 24 - konsequente Steigerung der F+E-Mittel ( 2,07 % BSP im Jahre 2007 auf 2,21 % des BSP im Jahre 2009 (Pressedossier Seiten 24 - 32)
Beibehaltung des "crédit impôt recherche" (CIR) auf Dauer.
Die Steuerrückerstattungen steigen im Zeitraum 2007 - 2012 von 1,682 Milliarden Euro auf geschätzte 4.957 Milliarden Euro im Jahre 2011
Einzelheiten der vorerwähnten Schwerpunkte enthält das bereits erwähnte 37 Seiten umfassende Pressedossier des Forschungsministeriums vom 29.9.2010. Es steht unter der oben angegebenen Internetanschrift zur Verfügung. Wegen des engen Sachzusammenhangs enthält das Pressedossier als 5. Abschnitt auch einen "Zoom sur les investissements d' avenir" (Seiten 34 - 37).
