Schutz der Wirtschaft
Aufgrund der anhaltenden Auswirkungen der Finanzkrise, der Krise im Euroraum und des Effekts der Inflation auf Einkommen und Geschäftskosten geht das Office for Budget Responsibility (OBR) von einer schwächeren und ungleichmäßigeren Erholung der Wirtschaft als erwartet aus, wobei die Wachstumsrate niedriger und die Inflation höher sein werden als bisher angenommen. Als Antwort darauf sieht der Haushaltsplan folgende Maßnahmen vor:
- weitere £6,6 Mrd. an Einsparungen bei Sozialleistungen, Entwicklungshilfe und Ausgaben der Ministerien – womit £5,5 Mrd. an zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur und zur Unterstützung der Wirtschaft finanziert frei werden;
- steuerliche Anreize, um Wachstum zu fördern, Arbeit zu belohnen, bei der Lebenshaltung Unterstützung zu leisten und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die am meisten haben, am meisten beisteuern.
Wachstum
Damit Großbritannien mit Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien konkurrieren kann, ergreift die Regierung Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogeneren und stärkeren Wirtschaft und zur Unterstützung unternehmerischen Engagements:
- Die Wirtschaft wird mit einem £5,5 Mrd.-Infrastruktur-Paket gefördert und erhält Unterstützung für langfristige privatwirtschaftliche Investitionen in den Straßenbau, wissenschaftliche Forschung, freie Schulen und Akademien.
- Die Körperschaftssteuer wird ab April 2014 um 1% auf 21% gesenkt.
- Zur Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe wird der Freibetrag für zusätzliche Investitionen vorübergehend von £25.000 auf £ 250.000 für zwei Jahre erhöht.
- Als Reaktion auf den Wachstumsbericht von Lord Heseltine soll ab April 2015 ein größerer Anteil der wachstumsbezogenen Ausgaben auf die lokale Ebene verlagert werden.
- Zur Unterstützung kleiner Unternehmen bei der Beschaffung von Kapital wird eine mit £1 Mrd. ausgestattete Business Bank (Förderbank) eingerichtet.
- Die Ausfuhrkreditabteilung UK Export Finance erhält die Möglichkeit, im Umfang von £1,5 Mrd. kleinen Unternehmen Darlehen zur Exportfinanzierung zu gewähren.
- Die britische Exportförderungsbehörde UK Trade and Investment erhält mehr Geld und auch die staatliche GREAT-Werbekampagne, die auf die Leistungsfähigkeit Großbritanniens aufmerksam machen soll, wird mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.
Gerechtigkeit
Durch Einsparungen bei der Bürokratie, bei sozialen Transferleistungen und bei Besserverdienenden soll für mehr soziale Gerechtigkeit gesorgt werden, und zwar durch ein abgestuftes Steuer- und Sozialsystem, das bezahlbar ist und Wachstum fördert. Die Regierung wird:
- Unternehmen und Autofahrern weiter entgegenkommen, da die für 1. Januar 2013 geplante Erhöhung der Mineralölsteuer entfällt und die geplante Erhöhung für 2013-14 auf den 1. September 2013 verschoben wird.
- Maßnahmen gegen Steuerflucht treffen: Nach den jüngsten Abkommen mit der Schweiz (das im Lauf von sechs Jahren Steuereinnahmen in Höhe von über £5 Mrd. bringen soll) und den Vereinigten Staaten wird jetzt eine eigene Abteilung innerhalb der Steuerbehörde eingerichtet, die sich mit diesem Problem befassen soll.
- zur Bekämpfung der Steuerumgehung eine „allgemeine Anti-Missbrauchs-Regel“ einführen, neue Auskunftspflichten schaffen, die aggressive Bewerbung von Steuerumgehungsmodellen unter Strafe stellen und Steuerschlupflöcher schließen, wodurch dem Fiskus Hunderte von Millionen Pfund gesichert werden sollen.
Wirtschaftswachstum
Das OBR hat bekannt gegeben, dass die britische Wirtschaftsleistung in diesem Jahr schwächer ausgefallen ist als es bei Vorlage des Haushaltsplans im März 2012 erwartet worden war, und zwar primär aufgrund geringerer Nettoexporte vor dem Hintergrund eines abgeschwächten Welthandels. Das OBR geht davon aus, dass das britische BIP im vierten Quartal 2012 schrumpfen wird, bevor es im neuen Jahr wieder zulegen kann. Das OBR prognostiziert jetzt ein BIP-Wachstum von -0,1% für das gesamte Jahr 2012, gefolgt von 1,2% in 2013, 2% in 2014, 2,3% in 2015, 2,7% in 2016 und 2,8% 2017.
Reduzierung des Defizits
Nach Einschätzung des OBR ist die Regierung auf Kurs, ihr fiskalpolitisches Mandat zu erfüllen, obwohl mit einem Sinken der öffentlichen Nettoverschuldung als Anteil am BIP erst ein Jahr später zu rechnen ist. Der konjunkturbereinigte Haushaltsüberschuss wird voraussichtlich von -3,6% des BIP in 2012/13 auf +0,4% in 2016/17 steigen, womit das Ziel der Regierung, bis zum Ende des Prognosezeitraums von 5 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, erreicht würde.
Die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Hand wird 2012/13 voraussichtlich £108 Mrd. bzw. 6,9% des BIP betragen. Dies sind £11 Mrd. weniger als im März vorhergesagt, was hauptsächlich auf die Entscheidung zurückzuführen ist, Guthaben von der Asset Purchase Facility (APF) der Bank von England an das Schatzamt zu transferieren. Bis 2017/18 wird die Nettokreditaufnahme auf 1,6% des BIP sinken.
