Hochschulrektorenkonferenz warnt vor zu geringen EU-Investitionen in Forschung und Innovation

„Die deutsche Bundesregierung hat sich bisher stets dafür stark gemacht, Europa durch Investitionen in Forschung und Innovation aus der Krise zu führen. Es wird Zeit, dass sie jetzt in den Brüsseler Haushaltsverhandlungen eindeutig Stellung zugunsten solcher Zukunftsinvestitionen bezieht“, sagte Hippler heute am Rande einer Sitzung des HRK-Senats in Berlin.

Auf gar keinen Fall dürfe das Budget für das kommende EU-Förderprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ unter die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 80 Milliarden Euro abgesenkt werden. Den Vorstößen einiger EU-Mitgliedsstaaten, die in den Ratsverhandlungen Zahlen von 60 und 40 Milliarden Euro ins Spiel gebracht hatten, müsse demnach eine klare Absage erteilt werden.

Sollten die EU-Mitgliedstaaten entscheiden, aufwändige Großprojekte wie den Fusionsreaktor ITER oder das Umwelt- und Sicherheitsüberwachungssystem GMES künftig aus „Horizont 2020“ zu finanzieren, müsse das Programmbudget entsprechend aufgestockt werden.

Nachdrücklich betonte der HRK-Präsident, dass die Vorstellung von Deutschland als „Zahlmeister der EU“ an dieser Stelle völlig fehl am Platze sei. Im Gegenteil – die Forschungsförderung sei traditionell der einzige europäische Politikbereich, in dem mehr Geld von Brüssel nach Deutschland zurückfließe als Deutschland an die EU überweist. Die Bundesrepublik profitiere hier von ihren exzellenten Forschern an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen.

Mit Blick auf die Einigung der EU-Forschungsminister über die Beteiligungsregeln des Programms „Horizont 2020“ kritisierte der HRK-Präsident die Entscheidung, nach der Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen künftig nicht mehr die realen Projektkosten auf Vollkostenbasis abrechnen dürfen. Die einheitliche Overhead-Pauschale von 25 Prozent, die an Stelle der Vollkosten-Option treten soll, könnte gerade Hochschulen mit großen Forschungsinfrastrukturen benachteiligen.