Zu den wichtigsten neuen Elementen der EU-Strategie für die Industriepolitik zählen:
- Ein umfassendes Paket zur Stärkung der Cybersicherheit unserer Industrie.Dies umfasst die Einrichtung eines europäischen Forschungs- und Kompetenzzentrums für Cybersicherheit, um die Entwicklung von Technologien und industriellen Fähigkeiten im Bereich der Cybersicherheit zu fördern, sowie ein in allen Mitgliedstaaten anerkanntes EU-weites Zertifizierungssystem für Produkte und Dienstleistungen (verabschiedet am 13. September 2017).
- Ein Vorschlag für eine Verordnung zum freien Fluss nicht personenbezogener Daten, die den freien grenzüberschreitenden Datenverkehr ermöglichen, zur Modernisierung der Industrie beitragen und einen echten gemeinsamen europäischen Datenraum schaffen soll (verabschiedet am 13. September 2017).
- Mehrere neue Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft, darunter eine Strategie zu Kunststoffen und Maßnahmen zur Verbesserung der Produktion erneuerbarer biologischer Ressourcen sowie deren Umwandlung in biobasierte Produkte und Bioenergie (Herbst 2017).
- Mehrere Initiativen zur Modernisierung des Rahmens der Rechte am geistigen Eigentum, darunter ein Bericht über die Anwendung der Richtlinie zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und eine Mitteilung zu einem ausgewogenen, klaren und berechenbaren europäischen Lizenzerteilungsrahmen für standardessentielle Patente (Herbst 2017).
- Eine Initiative zur Verbesserung der Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU, darunter ein freiwilliger Mechanismus, um Behörden, die große Infrastrukturprojekte planen, Klarheit und Orientierung zu bieten (Herbst 2017).
- Ausweitung der Agenda für Kompetenzen auf neue wichtige Branchen wie Bauwesen, Stahl, Papier, grüne Technologien und erneuerbare Energien, verarbeitendes Gewerbe und Seeschifffahrt (Herbst 2017).
- Eine Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen, um private Kapitalflüsse stärker in nachhaltigere Investitionen zu lenken (Anfang 2018).
- Initiativen für eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik und einen europäischen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährden könnten (verabschiedet am 13. September 2017).
- Eine überarbeitete Liste kritischer Rohstoffe; in diesem Bereich wird die Kommission dazu beitragen, dass die sichere, nachhaltige und erschwingliche Versorgung für die Fertigungsindustrie der EU gewährleistet bleibt (verabschiedet am 13. September 2017).
- Neue Vorschläge für saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität, darunter verschärfte Abgasnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, einen Aktionsplan für alternative Kraftstoffe, um den Aufbau einer Ladeinfrastruktur zu unterstützen, und Maßnahmen zur Förderung autonomen Fahrens (Herbst 2017).
Für die Umsetzung dieser ganzheitlichen Strategie in die Praxis sind die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die Regionen gemeinsam verantwortlich. Ihre Anstrengungen, ihre Zusammenarbeit und vor allem die aktive Rolle der Industrie werden über den Erfolg entscheiden.
Zum Nachlesen:
- Europäische Kommission (18.09.17): Lage der Union 2017 – Strategie für die Industriepolitik: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie
- Europäische Kommission: 10 Kommissionsprioritäten für 2015–2019
- Europäische Kommission: Factsheet „Eine ganzheitliche Strategie und eine starke Partnerschaft in einem neuen Industriezeitalter“
- Europäische Kommission: Factsheet „Eine stärkere Industrie für Europa: Die wichtigsten Initiativen der Kommission“
- Europäische Kommission: State of the Union 2017 - Industrial Policy Strategy
- Europäische Kommission: Investing in a smart, innovative and sustainable Industry - A renewed EU Industrial Policy Strategy
- Europäische Kommission: Annex to the Communication on A renewed EU Industrial Strategy – Next steps on key actions for a smart, innovative and sustainable industry
- Europäische Kommission: Communication on the 2017 list of Critical Raw Materials for the EU
