Deutschland will enger mit Russland und China zusammenarbeiten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) startet an diesem Mittwoch (14. Juli) eine fünftägige Reise zu Gesprächen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew, dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao und Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao. Zu China habe sich über die Jahre eine enge Beziehung entwickelt, hieß es am Dienstag in Berliner Regierungskreisen. Die geplante intensive Begleitung Merkels durch Wen in China sei «Ausdruck besonderer Wertschätzung». Noch vor drei Jahren steckten die Beziehungen nach einem Treffen Merkels mit dem Dalai Lama, dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, in der Krise.
An diesem Mittwoch (14. Juli) reiste die Kanzlerin zu den deutsch-russischen Regierungsgesprächen nach Jekaterinburg. Mit dabei: die Minister Guido Westerwelle (Außen), Rainer Brüderle (Wirtschaft), Peter Ramsauer (Verkehr), Norbert Röttgen (Umwelt), Annette Schavan (Forschung) und Philipp Rösler (Gesundheit) sowie Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Westerwelle reiste parallel zu Merkel nach Russland und fliegt allein nach Usbekistan, Kirgistan und Kasachstan weiter.
Gesprächsthemen in Jekaterinburg waren das iranische Atomprogramm, die Lage in Afghanistan, Kirgistan und Nahost, aber auch Klimaschutz und Energiesicherheit. Ein Jahr nach der Ermordung der Bürgerrechtlerin Natalja Estemirowa ging es außerdem um die Durchsetzung des Rechtsstaats in Russland. DGB-Chef Michael Sommer, der mitreiste, will sich mit der Spitze des Gewerkschaftsdachverbands treffen.
Eine hochkarätige Wirtschaftsdelegation begleitet Merkel. Dazu zählen VW-Chef Martin Winterkorn, Siemens-Vorstandschef Peter Löscher und Airbus-Chef Thomas Enders. Siemens schließt mit Russland ein Geschäft über 220 Regionalzüge im Volumen von 2,2 Milliarden Euro ab.
Deutschland ist für Russland der wichtigste Handelspartner.
Die Kanzlerin reist am heute, Donnerstag (15. Juli), nach Peking und Xi'an weiter.
Neben Gesprächen mit Wen Jiabao und Hu Jintao will sich Merkel auch mit kritischen Journalisten treffen. In Xi'an will sie sich die berühmte Terrakotta-Armee ansehen. Wen und Hu waren nach Angaben aus Regierungskreisen sehr bemüht darum, Merkels Wünsche für ihren Besuch zu erfüllen. Es ist der vierte Besuch der Kanzlerin in China, das für deutsche Firmen enorme wirtschaftliche Chancen bereithält. Geplant ist ein Vertrag des Gemeinschaftsunternehmens von Daimler mit dem chinesischen Lkw-Hersteller Beiqi Foton Motor.
Letzte Station ihrer Reise ist am Samstag Kasachstan. Dort wird Merkel den autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew treffen. Der Steppenstaat Kasachstan hat derzeit den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Mit Nasarbajew will Merkel über die Lage in Kirgistan nach den blutigen Unruhen im Juni sprechen.
Westerwelle will sich am Freitag in Kirgistan nach den heftigen Unruhen ein Bild der Lage der Stadt Osch machen. Dort trifft er auch Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner. Geplant ist auch ein Gespräch von Westerwelle mit der kirgisischen Präsidentin Rosa Otunbajewa.
Die deutsche Wirtschaft forderte einen Ausbau der wirtschaftlichen Projekte. Deutschland müsse seine Position als Modernisierungspartner der russischen Industrie wegen des wachsenden Wettbewerbs ausbauen, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Klaus Mangold. Dies gelte vor allem für Energie, Auto, Lebensmittel und Landwirtschaft.
