Der US-Senat und das US-Repräsentantenhaus legten Anfang März nach monatelangen Verhandlungen den Consolidated Appropriations Act 2022 vor, der die Verteilung der Haushaltsmittel final regelt. Diesen unterzeichnete US-Präsident Biden am 15. März dieses Jahres und setzte damit den US-Haushalt für das Fiskaljahr 2022 in Kraft, das bereits am 1. Oktober 2021 gestartet war. Damit enden die Übergangsregelungen, unter denen auch die US-Forschungsförderorganisationen seither arbeiten mussten. Diese können nun über die im Haushalt vergebenen Mittel verfügen und neue Initiativen starten. Insgesamt steigen die Aufwendungen für Forschung und Entwicklungen der US-Regierung im Haushalt 2022 um durchschnittlich fünf Prozent.
Die Budgets der wichtigsten zivilen US-Forschungsförderer entwickeln sich wie folgt:
- National Science Foundation (NSF): 8,84 Mrd. USD (+4,1 %)
- National Institute of Health (NIH): 45 Mrd. USD (+5,3 %)
- Department of Energy’s (DOE) Office of Science: 7,48 Mrd. USD (+6,4 %)
- NASA’s science program: 7.61 Mrd USD (+4 %)
- DOE National Nuclear Security Administration: 20,7 Mrd. USD (+ 5%)
Damit bleiben die Steigerungen deutlich hinter den letztjährigen Vorschlägen des US-Präsidenten zurück. Auch die Verteilung der Mittel gestaltet sich anders als vom Weißen Haus gewünscht. Der Kongress einigte sich etwa auf deutlich mehr Mittel für Forschung und Entwicklung im militärischen Bereich als im Haushaltsentwurf des Weißen Haus vorgesehen. Die im Entwurf vorgeschlagenen Steigerungen der Forschungsausgaben in zivilen Bereichen fielen hingegen geringer aus. Prominentes Beispiel hierfür ist die neue Agentur für Sprunginnovation in der Medizin, die Advanced Research Projects Agency for Health (ARPA-H). Diese sollte nach Vorstellungen des Präsidenten mit einem Budget von 6,5 Milliarden USD starten. Der Kongress bewilligte jedoch lediglich eine Milliarde USD. Eine für Sprunginnovationen im Bereich Klima vorgeschlagene Agentur erhält im Haushalt 2022 keine Mittel.
Das American Institute of Physics merkte in einem Artikel zum neuen Haushalt an, dass angesichts der steigenden Inflation die Erhöhung der Budgets kaum ins Gewicht falle. Hinzu käme, dass der Kongress seit zehn Jahren erstmals wieder von zweckgebundenen Budgets (sogenannte earmarks) gebraucht gemacht habe, die Förderungen für einzelne Projekte außerhalb der Kernprogramme einiger Förderagenturen festschreiben. Diese Mittel stünden den betroffenen Einrichtungen entsprechend nicht zur freien Verfügung und schränkten deren Arbeit zusätzlich ein.
US-Präsident Biden lässt sich angesichts dieser Entwicklung aber nicht von seinem Kurs abbringen. Der kürzlich vom Weißen Haus vorgelegte Entwurf für das kommende Haushaltsjahr sieht wieder deutliche Steigerungen für Forschung und Entwicklung vor. Laut der American Association for the Advancement of Science umfasst der Vorschlag mehr als 200 Milliarden USD für Forschungs- und Entwicklungsprogramme. Der Entwurf enthält einige Forderungen des letztjährigen Haushaltsentwurfs, die im Gesetzgebungsprozess nicht erfüllt wurden. So sollen nach Vorstellung des Präsidenten die Mittel für ARPA-H auf fünf Milliarden USD steigen und das Budget der National Science Foundation um 19 Prozent auf über 10 Milliarden USD erhöht werden.
Die Kommentatoren verschiedener Fachmagazine sind sich einig, dass auch für das Haushaltsjahr 2023 wieder mit langwierigen Verhandlungen im Kongress zu rechnen ist. Eine Einigung bis zum Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober halten sie für unwahrscheinlich. Ebenso, dass der Kongress den Forderungen des Präsidenten in diesem Jahr vollumfänglich nachgekommen wird.
Zum Nachlesen
US-Haushalt 2022
- American Institute of Physics (11.03.2022): Final FY22 Science Budgets Fall Short of Aspirations
- Science (16.03.2022): Rise in defense spending means smaller increase for science in new U.S. budget
- American Institute of Physics (15.04.2022): NIST Budget: FY22 Outcomes and FY23 Request
- American Institute of Physics (27.04.2022): NOAA Budget: FY22 Outcomes and FY23 Request
- American Institute of Physics (04.05.2022): NIH Budget: FY22 Outcomes and FY23 Request
- American Institute of Physics: Federal Science Budget Tracker - FY2022
US-Haushaltsentwurf 2023
- Weißes Haus: Budget of the U.S. Government. Fiscal Year 2023
- Nature (28.03.2022): Biden bids again to boost science spending — but faces long odds
- Science (28.03.2022): Biden’s 2023 budget request for science aims high—again
- American Institute of Physics (30.03.2022): FY23 Request Steers Science Budgets Toward Biden Administration Priorities
- White House Office of Science and Technology Policy (05.04.2022): The Biden-Harris Administration FY 2023 Budget Makes Historic Investments in Science and Technology
- American Institute of Physics (15.04.2022): NIST Budget: FY22 Outcomes and FY23 Request
- American Institute of Physics (27.04.2022): NOAA Budget: FY22 Outcomes and FY23 Request
- American Institute of Physics (04.05.2022): NIH Budget: FY22 Outcomes and FY23 Request
- American Institute of Physics: Federal Science Budget Tracker - FY2023
