StartseiteAktuellesNachrichtenNeues deutsch-polnisches Forschungsprojekt zur Verfassungsgebung

Neues deutsch-polnisches Forschungsprojekt zur Verfassungsgebung

Internationalisierung Deutschlands, Bi-/Multilaterales

Inwiefern beeinflusst der Entstehungsprozess einer Verfassung deren Inhalt, Befolgung und Akzeptanz in der Bevölkerung? Diesen Fragen widmet sich ein internationales Forschungsteam der Universitäten Hamburg und Warschau. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft und das National Science Center Polen fördern das 2024 anlaufende Projekt über drei Jahre mit mehr als 480.000 Euro.

Der Erfolg einer staatlichen Verfassung zeigt sich unter anderem in ihrer Langlebigkeit und darin, ob ihre Regeln befolgt werden. Im neuen Forschungsprojekt „Spielt Verfassungsgebung eine Rolle? Die Ökonomik des Verfassens von Gesellschaftsverträgen“ soll nun untersucht werden, wie die Umstände der Verfassungsgebung diesen Erfolg beeinflussen.

Dafür werden zum einen historische Daten erhoben und statistisch ausgewertet, um zu analysieren, in welchen Verfahren Verfassungen in den vergangenen Jahrzehnten weltweit entworfen wurden. Zum anderen werden Umfrage- und Verhaltensexperimente durchgeführt, um zu ermitteln, wie akzeptiert diese Verfassungen heute sind. Dadurch kann erfasst werden, wie sich das Verfahren, in dem Verfassungsregeln entworfen werden, auf die Legitimität der resultierenden Regeln auswirkt.

Das Beispiel Chiles illustriert die Bedeutung der Verfahrensregeln in der Verfassungsgebung. Nach sozialen Unruhen wurde dort 2019 ein demokratischer Verfassungsprozess eingeleitet, um die bisherige Verfassung aus der Pinochet-Diktatur zu ersetzen. Im Jahr 2022 wurde der erste Verfassungsentwurf jedoch von mehr als 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler abgelehnt. Am 17. Dezember 2023 wird sich zeigen, ob die verfassungsgebende Versammlung unter neuen Verfahrensregeln und mit einer deutlich konservativeren politischen Ausrichtung eine Verfassung entworfen hat, der die Mehrheit der Bevölkerung zustimmen kann.

Das Projekt wird in der Förderinitiative „OPUS-24-LAP“ unterstützt und setzt die erfolgreiche Zusammenarbeit der beiden Universitäten im Bereich der Verfassungsökonomik fort, die bereits seit 2018 durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft und das National Science Center Polen gefördert wurde. Zum Team gehören Prof. Dr. Jerg Gutmann, Juniorprofessor am Institut für Recht und Ökonomik sowie Leiter des Projektes an der Uni Hamburg, Prof. Dr. Stefan Voigt, Direktor des Instituts für Recht und Ökonomik an der Universität Hamburg, und Prof. Dr. Katarzyna Metelska-Szaniawska von der Universität Warschau mit ihrer Arbeitsgruppe.

Quelle: Universität Hamburg via idw Redaktion: von Miguel Krux, VDI Technologiezentrum GmbH Länder / Organisationen: Polen Themen: Bildung und Hochschulen Ethik, Recht, Gesellschaft Förderung

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