Die EU hat mit dem Paket zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts ein vollständig überarbeitetes Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vorgelegt. Die Modernisierung des Vergaberechts zielt darauf ab, das Regelwerk für die Vergaben entsprechend den aktuellen Bedürfnissen des Binnenmarktes weiterzuentwickeln und innerhalb der Europäischen Union stärker zu vereinheitlichen.
Die Vergabeverfahren sollen effizienter, einfacher und flexibler gestaltet und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an Vergabeverfahren erleichtert werden. Gleichzeitig ermöglicht es der neue Rechtsrahmen den Vergabestellen, die öffentliche Auftragsvergabe stärker zur Unterstützung strategischer Ziele zu nutzen. Dazu gehören vor allem soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte.
Zusätzliche Punkte der Reform sind die Reduzierung der Dokumentationsvoraussetzungen für das Vergabeverfahren, eine Verschlankung der Prüfungsvorgänge durch die Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (European Single Procurement Document - ESPD) sowie einen besseren Zugang von KMU zu Rüstungs- und Sicherheitsaufträgen.
Zum Nachlesen:
- Europäische Kommission (03.03.2016): Innovation partnerships keep public services up to date
- Europäische Kommission (08.03.2016): New opportunities for SMEs under the reform of public procurement legislation
- BMWI: Reform des Vergaberechts
- Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
