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USA: Novelle des Gesetzes zur Chemikaliensicherheit

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Die USA planen eine grundlegende Überarbeitung der Gesetzgebung zur Chemikaliensicherheit. Diese soll künftig auf Basis wissenschaftlicher Daten beruhen und staatliche Behörden mit mehr Kompetenzen ausstatten. Das Repräsentantenhaus und der Senat haben dem Änderungsvorschlag bereits zugestimmt. Präsident Obama liegt das Gesetz nun zur Unterzeichnung vor.

Die Überarbeitung des Toxic Substances Control Acts (TSCA) von 1976 ist einer der umfassendsten Eingriffe in das US-amerikanische Umweltrecht seit den 1990er Jahren. Entstanden ist der Änderungsentwurf nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Die Novelle sieht vor, zahlreiche Schwachstellen und Lücken der momentan gültigen Gesetzgebung zur Chemikaliensicherheit zu schließen. 

So sollen künftig die Zulassungs- und Bewertungsverfahren ausschließlich auf Grundlage wissenschaftlicher Methoden erfolgen. Zudem wir die Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) mit größeren Kompetenzen in der Überwachung und Kontrolle von Chemikalien ausgestattet. Beispielsweise können Chemikalien nach der Gesetzesänderung nur noch die Marktzulassung erhalten, wenn sie von der EPA als sicher eingestuft wurden.

Weiter sieht die Gesetzesänderung vor Tierversuche stärker zu regulieren und die Erforschung sogenannter "cancer cluster" in die Gesetzgebung aufzunehmen. Letzteres erlaubt es staatlichen Behörden mögliche Umwelteinflüsse zu untersuchen, wenn ungewöhnliche hohe Zahlen von Krebserkrankungen in einer Region ermittelt werden.  

Bereits am 24. Mai hat das House of Representatives den Vorschlag angenommen, am 7. Juni stimmte auch der Senat zu. Nun liegt das Gesetz Präsident Obama zur Unterzeichnung vor.

Quelle: Science Redaktion: von Tim Mörsch, VDI Technologiezentrum GmbH Länder / Organisationen: USA Themen: Physik. u. chem. Techn. Sicherheitsforschung Strategie und Rahmenbedingungen Umwelt u. Nachhaltigkeit

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