StartseiteFörderungNachrichtenFrankreich: Auch für das Haushaltsjahr 2012 sind Hochschulwesen und Forschung für die französische Regierung die Prioritäten der Haushaltsplanung

Frankreich: Auch für das Haushaltsjahr 2012 sind Hochschulwesen und Forschung für die französische Regierung die Prioritäten der Haushaltsplanung

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 28.9.2011 unter Vorsitz des Staatspräsidenten den Entwurf des "Projet de loi de finances pour 2012" verabschiedet.

Nach dem Haushaltsentwurf bleiben die Budgetansätze für das Hochschulwesen und die Forschung für das fünfte Jahr in Folge die erste Priorität der Regierung. Der Staatspräsident hatte ursprünglich für die Jahre 2007 - 2012 für diesen staatlichen Aufgabenbereich neun Milliarden Euro versprochen. Mit einem Gesamtbetrag von  9,387 Milliarden Euro für diesen Zeitraum wurde die vom Staatspräsidenten abgegebene Verpflichtung noch übertroffen; dies unabhängig von den besonderen Anstrengungen im Rahmen der "Opération Campus" und den Zuwendungen aus dem "Programm Zukunftsinvestitionen". 

Für das Jahr 2012 erhöhen sich die Haushaltsmittel, die Mittel aus den die Forschung begünstigenden steuerrechtlichen Bestimmungen und die zur Beschleunigung der "Opération Campus" eingeplanten Mittel um insgesamt 769 Millionen Euro. Aus dem "Programm Zukunftsinvestitionen" fließen den Forschungslaboratorien fast 1,3 Milliarden Euro zu. 

In den Einrichtungen des Hochschulwesens und in der Forschung sind - im Gegensatz zu dem Erziehungswesen - im Jahre 2012 Stellenkürzungen nicht vorgesehen. 

Alle dem Staat zur Verfügung stehenden Finanzierungsinstrumente werden für das Haushaltsjahr 2012 mobilisiert:

  • Die Haushaltsansätze für die Gesamtheit der Einrichtungen des Hochschulwesens und der Forschung steigen um 428 Millionen Euro. Das entspricht einer Erhöhung um 1,7 %. Die Gesamtaufwendungen des Staates erreichen damit 25,788 Milliarden Euro.
  • Das kontinuierliche Ansteigen der Inanspruchnahme des "crédit impôt recherche" (CIR) durch Unternehmen löst zusätzliche Steuerrückerstattungen in Höhe von 174 Millionen Euro aus.
  • Hinzugerechnet werden die für "innovative Finanzierungen" eingeplanten Mittel: die der "Opération Campus" zufließenden Zinseinahmen aus dem Verkauf von EDF-Aktien. Sie werden für zusätzliche Investitionen eingesetzt.
  • Hinzu kommen noch 1,269 Milliarden Euro aus dem "Programm Zukunftsinvestitionen", die allein für das Jahr 2012 freigegeben werden und im Ergebnis dem Gesamtbereich zugutekommen.

Das unter der oben angegebenen Internetanschrift zur Verfügung stehende Pressekommuniqué des Forschungsministeriums vom 28.9.2011 hebt im vorliegenden Zusammenhang folgende Gesichtspunkte besonders hervor:

  • Der Entwurf des Haushaltsplanes 2012 verstärkt, um die Erfolgschancen der Studierenden zu verbessern, die "soziale Komponente" der für die Universitäten vorgesehenen Haushaltsausgaben. Mit einer Erhöhung um 91 Millionen Euro zeichnet sich die "politique de vie étudiante" - neben einer Erhöhung der Stipendien um 5,3% - durch die Gewährung eines 10. Monats der Stipendienzahlungen als Kompensation für die Verlängerung des Studienjahres aus.
    Auch der studentische Wohnungsbau bleibt eine "nationale Priorität". Bis zum Jahre 2016 soll die Zahl der studentischen Wohnplätze durch den Bbau von jährlich 5.000 neuen Wohnungen auf insgesamt 185.000 erhöht werden (Orientierung am "Plan Anciaux", dessen Empfehlungen für das Studienjahr 2011 - 2012 noch übertroffen werden).
  • Die Einrichtungen des Hochschulwesens erfahren eine Erhöhung ihrer Mittel um 237 Millionen Euro. Davon sind 191 Millionen Euro für Gehaltsaufbesserungen bestimmt. 46 Millionen Euro sollen insbesondere eingesetzt werden, um den Übergang der Universitäten zu ihrer "Autonomie" und die Übernahme der Verantwortung für den universitären Bestand an Gebäuden/Grundstücken ("dévolution du patrimoine") abzustützen. 
  • Das Jahr 2012 soll es erlauben, einige "Leuchtturmprojekte" im Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept der  "Campus de demain" zu beschleunigen (Instandsetzungsarbeiten des "Campus de Jussieu" und Inangriffnahme neuer Baustellen im Rahmen der "Opération Campus". Hierfür sind 167 Millionen Euro vorgesehen.)
  • Im Jahr 2012 wird der Staat für die Forschung zusätzliche 214 Millionen Euro bereitstellen.
    Im Zeitraum 2007 - 2010 haben sich - im Vergleich zu den Jahren 2002 - 2006 (10 %) - die  staatlichen und privaten Ausgaben für Forschung und Innovation um 15 % erhöht. Ihr Anteil am BSP stabilisiert sich damit bei 2,26 %. 
    Die Mittel aus dem Staatshaushalt steigen im Jahre 2010 um 40 Millionen Euro an. 
    Für seine Maßnahmen im Bereichen "Innovation" zugunsten von Unternehmen wird die Kapitalausstattung von OSEO um 328 Millionen Euro erhöht.

Das Ineinandergreifen der vorgenannten - z. T. außerbudgetären - Finanzierungsinstrumente und ihre politisch gewollte Gesamtpräsentation gleichzeitig mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2012 erschweren einen differenzierenden Überblick. 

Als Grundlage für einen vertiefenden Einstieg empfiehlt sich die 31 Seiten umfassende "<link fileadmin public-downloads news dp_presentation_budget_2012.pdf>Présentation du budget 2012". Sie kann unter der oben angegebenen Internetanschrift heruntergeladen werden.

Quelle: www.recherche.gouv.fr Redaktion: Länder / Organisationen: Frankreich Themen: Bildung und Hochschulen Förderung

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