Verbundprojekt: Abwehr von unbemannten Flugobjekten für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (AMBOS) - Teilvorhaben: Rechtliche, gesellschaftliche und ethische Fragen der Drohnenabwehr

In diesem Teilprojekt werden – unter Berücksichtigung der Ergebnisse zur Beurteilung aus gesellschaftlicher und ethischer Sicht – die rechtlichen Grundlagen für ein polizeiliches Einschreiten gegen Drohnen(-angriffe) untersucht. Zulässig können solche Maßnahmen nur auf Grundlage einer hinreichend bestimmten Eingriffsgrundlage in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder sein. Neben einer Verortung im derzeitigen Rechtsrahmen wird vorrangig zu untersuchen sein, wie eine neue, bereichsspezifische und hinreichend bestimmte Befugnisnorm zur Abwehr von Gefahren durch unbemannte Flugsysteme ausgestaltet werden sollte. Eine Betrachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen wie auch möglicher rechtlicher Probleme bei Durchführung der in dem Projekt entwickelten technischen Maßnahmen ist unabdingbar, um bereits in der Technikgestaltung und -nutzung die (grund-)rechtlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen zu berücksichtigen. Zudem ist im Projektverlauf und mit Blick auf die im Demonstrator genutzten technischen Mittel genauer zu untersuchen, welche rechtlichen Anforderungen jeweils existieren oder – aus Gründen des Grundrechtsschutzes und dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – zu beachten sein werden, wenn die Maßnahme in Zukunft rechtssicher polizeilich genutzt werden soll. Im Ergebnis werden alle rechtlichen Fragen des Drohneneinsatz mit den im Projekt untersuchten Technologien bearbeitet und die Voraussetzungen ihrer Nutzung rechtlich überprüft sein. Dabei wird aufgezeigt, welche rechtlichen Grundlagen in welcher Situation die Maßnahme erlauben oder auch begrenzen. Soweit hier Regelungslücken entdeckt werden oder eine hinreichend bestimmte und normenklare Regelung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht bestehen, werden Entwürfe für die notwendigen gesetzlichen (Neu-)Regelungen vorgelegt. Damit kann Rechtssicherheit für die handelnden Polizeibehörden als Anwender erzielt werden.