StartseiteLänderAmerikaUSAUS-Präsident Trump unterzeichnet Gesetz zur evidenzbasierten Politikgestaltung

US-Präsident Trump unterzeichnet Gesetz zur evidenzbasierten Politikgestaltung

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Das Gesetz wurde im Dezember 2018 nach einjähriger Beratung vom Kongress verabschiedet und am 14. Januar von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet. Es soll die Grundlage für eine datenbasierte Politikgestaltung in den USA schaffen.

Der „Foundations for Evidence-Based Policymaking Act“ verpflichtet alle 23 im Chief Financial Officers Act gelisteten US-Bundesministerien und -behörden, dem Office of Management and Budget (OMB) und dem Kongress jährlich einen Plan zur Entwicklung einer evidenzbasierten Politikgestaltung vorzulegen. Darin sollen Fragen zu den von der Einrichtung bearbeiteten Politikfeldern sowie Vorschläge formuliert werden, wie sich diese auf Basis von Daten beantworten lassen und wie diese Datenbestände erstellt werden können. Das OMB konsolidiert diese Pläne zu einer Gesamtstrategie.

Das Gesetz sieht zudem die Gründung eines Interagency Council on Evaluation Policy vor, welches das OMB bei der regierungsweiten Einführung von Evaluierungsaktivitäten unterstützt. Als Evaluierung ist im Gesetz die systematische, datenbasierte Bewertung der Effizienz und Effektivität von politischen Maßnahmen und Programmen sowie von Einrichtungen definiert.

Das OMB wird darüber hinaus Beratungsstrukturen aufbauen, welche die Ministerien und Behörden bei der Erhebung der erforderlichen Daten unterstützen. Diese werden wiederum sogenannte Chief Evaluation Officer benennen, welche die Maßnahmen innerhalb der Einrichtung koordinieren. Zudem sind die Ministerien und Behörden angehalten, Kompetenzen in der Datenerfassung und -analyse auszubilden.

Des Weiteren enthält das Gesetz den OPEN (Open, Public, Electronic, and Necessary) Government Data Act. Dieser schreibt vor, dass frei zugängliche Datenbestände der öffentlichen Verwaltung als maschinenlesbare Daten veröffentlicht werden müssen. Die Ministerien und Behörden sind verpflichtet, die Bestände aller von ihnen gesammelten und erstellten Daten offenzulegen, zu pflegen und einen hierfür verantwortlichen Chief Data Officer zu benennen.

Um Vereinbarungen über den Datenaustausch zwischen Behörden zu fördern, schreibt das Gesetz die Einrichtung eines Chief Data Officer Council im OMB fest, der regierungsweite Best Practices für die Nutzung, den Schutz, die Verbreitung und die Generierung von Daten ermitteln soll. Zudem enthält das Gesetz Bestimmungen über den Schutz vertraulicher Informationen.

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Quelle: US-Kongress / Weißes haus Redaktion: von Tim Mörsch, VDI Technologiezentrum GmbH Länder / Organisationen: USA Themen: sonstiges / Querschnittsaktivitäten Strategie und Rahmenbedingungen

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