Allgemeine Landesinformationen: China

Politisches System

Gemäß ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein „sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht“. Die Herrschaft der Kommunistischen Partei wird durch die in der Präambel festgeschriebenen Vier Grundprinzipien (Festhalten am sozialistischen Weg, demokratischer Zentralismus, Führung durch die Kommunistische Partei, Marxismus/Leninismus, Ideen Mao Zedongs, DENG Xiaopings und JIANG Zemins) untermauert. Ergänzt wurden diese Prinzipien durch Verfassungsänderungen 1993, 1999 und 2004, die formal u.a. das Prinzip der sozialistischen Marktwirtschaft, den Schutz des Privateigentums, die Verankerung der Herrschaft durch das Recht und den Schutz der Menschenrechte festschreiben. An der Spitze der Volksrepublik China steht der Staatspräsident (seit März 2013 XI Jinping), der gleichzeitig Generalsekretär der KP Chinas und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist und alle entscheidenden Machtpositionen auf sich vereinigt. Mit den letzten Verfassungsänderungen vom März 2018 wurden die „Xi Jinping Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter“, die im Oktober 2017 Eingang in das Statut der KP Chinas gefunden hatten, in die Verfassung als Staatsdoktrin aufgenommen.

Gemäß der Verfassung ist der Nationale Volkskongress (NVK) formal das höchste Organ der Staatsmacht. Er tritt einmal jährlich zusammen und wählt den Staatspräsidenten, seinen Stellvertreter, und - auf Vorschlag des Staatspräsidenten - den Ministerpräsidenten. Die laufende Legislaturperiode von fünf Jahren begann mit der Tagung des 13. NVK im März 2018 und endet im Frühjahr 2023. Zum Staatspräsidenten wurde erneut XI Jinping gewählt.

Das 13. Nationale Volkskongress-Plenum hat zudem beschlossen, die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten aufzuheben. Es folgte damit dem Vorschlag des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei. Die Formulierung, wonach „Präsident und Vizepräsident nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten dienen sollen“, wurde somit aus der Verfassung gestrichen. Die überwältigende Mehrheit von 2.958 Delegierten stimmte für den Vorschlag, zwei Delegierte stimmten dagegen, drei enthielten sich und eine Stimme war ungültig.

Eine parlamentarische oder anderweitig organisierte Opposition gibt es nicht. Die in der sogenannten Politischen Konsultativkonferenz (Vorsitzender WANG Yang) organisierten acht demokratischen Parteien sind unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas zusammengeschlossen und haben eine beratende Funktion ohne eigene politische Gestaltungsmöglichkeiten.

Dem Ministerpräsidenten (seit März 2013 LI Keqiang) obliegt die Leitung des Staatsrats, d.h. der eigentlichen Regierung. Er wird von einem inneren Kabinett, bestehend aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten, in seiner Arbeit unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung. Alle Mitglieder der Exekutive sind gleichzeitig führende Mitglieder der streng hierarchisch gegliederten Parteiführung (Ständiger Ausschuss, Politbüro, Zentralkomitee), in welcher die eigentliche Strategiebildung und Entscheidungsfindung erfolgt. Gemäß der auf dem Ersten Plenum des 13. NVK gefassten Beschlüsse soll der reformierte Staatsrat aus dem Generalbüro und aus 26 Ministerien und Kommissionen bestehen, darunter die neu gegründeten Ministerien für Naturressourcen, für Ökologie und Umwelt, für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten, für Kultur und Tourismus, für Veteranenangelegenheiten und eine neue Staatliche Kommission für Gesundheit.

China gehört zu den führenden Wirtschaftsnationen der Welt. Die Reihe „Wirtschaftsdaten kompakt“ von „Germany Trade and Invest (GTAI)“ wird zweimal jährlich im Mai und November aktualisiert.

Folgende Indikatoren sind unter anderem enthalten: Einwohner, Bevölkerungsdichte, Währung, Wechselkurs, Bruttoinlandsprodukt, BIP je Einwohner, BIP-Wachstum, Inflationsrate, Durchschnittslohn, Arbeitslosigkeit, Haushaltssaldo, Außenhandel, wichtigste Ein- und Ausfuhrgüter, wichtigste Handelspartner, ausländische Direktinvestitionen, Länderbonität, Devisenreserven, Außenhandel mit der EU und Deutschland, wichtigste deutsche Ein- und Ausfuhrgüter.

Chinas Außenhandelsbilanz ist positiv (Einfuhr 2.056 Mrd. vs. Ausfuhr von 2.591 Mrd. US-Dollar im Jahr 2020). Die deutschen Einfuhren aus China hatten im Jahr 2020 einen Umfang von etwa 116,7 Mrd. Euro. Die wichtigsten deutschen Importgüter aus China sind Elektronik (31,4%), Textilien/Bekleidung (13,4%) und Elektrotechnik (12,8%). Die deutschen Ausfuhren nach China sind in den vergangenen Jahren leicht gesunken (Wert von ca. 95,9 Mrd. Euro im Jahr 2020). Die wichtigsten deutschen Exportgüter sind Kfz und -Teile (25,5%) und Maschinen (21,2%). Aus chinesischer Perspektive liegt Deutschland mit einem Anteil von 5,1% auf Platz 6 der Hauptlieferländer hinter Taiwan (9,8%), Japan (8,5%), Südkorea (8,4%), den USA (6,6%) und Australien (5,6%) (Stand 2020). Aus deutscher Perspektive nimmt China bei den deutschen Ausfuhren Rang 2 von 239 Handelspartnern ein, bei den deutschen Einfuhren Rang 1 von 239 Handelspartnern (Stand 2020). Ein Handelsabkommen zwischen China und Deutschland besteht derzeit nicht (Quelle: Germany Trade & Invest (GTAI): China Wirtschaftsdaten kompakt, Mai 2021).