Allgemeine Landesinformationen: Türkei

Staatsform und aktuelle politische Entwicklungen

Die Türkei ist gemäß ihrer Verfassung von 1982 eine demokratische, laizistische, soziale und rechtsstaatliche Republik. Diese Verfassung wurde mehrfach geändert, zuletzt mit Referendum vom 16. April 2017, mit dem der Übergang zu einem exekutiven Präsidialsystem beschlossen wurde. Die Reform, mit der das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wurde, sieht weitreichende Kompetenzerweiterungen für den Staatspräsidenten vor. Sie trat mit Durchführung der gemeinsamen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni 2018 in Kraft.

Die türkische Verwaltung ist zentralistisch organisiert. Das Territorium ist in 81 Provinzen, diese wiederum sind in Landkreise unterteilt, an deren Spitze jeweils ein Gouverneur bzw. ein Landrat als Repräsentant der Zentralregierung in Ankara steht. Daneben gibt es auf der Ebene der Städte und Gemeinden lokale Verwaltungen, deren Leitung von der örtlichen Bevölkerung direkt und mit absoluter Stimmenmehrheit alle fünf Jahre gewählt wird. Mitglieder der Provinz- und Stadträte werden dagegen über Parteilisten mit relativer Mehrheit gewählt, sofern die Partei die Zehn-Prozent-Schwelle überschreitet. Städte und Gemeinden verfügen nur in relativ geringem Umfang über eigene Einnahmen und sind daher finanziell auf Zuwendungen der Zentralregierung angewiesen.

Die Türkei verbindet Elemente einer modernen, westlichen, demokratischen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft mit einem lebendigen und in der türkischen Gesellschaft tief verwurzelten Islam moderner Prägung sowie mit einem teilweise ausgeprägten Nationalismus. Sie ist von starken politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegensätzen gekennzeichnet, die das politische System immer wieder auf eine Belastungsproben stellen. Das gemeinsame Erbe aus rund 700 Jahren osmanischer und 90 Jahren türkisch- republikanischer Geschichte ist eine starke Rolle des Staates, gegenüber der Rechte des Einzelnen häufig zurückstehen.

Das türkische Parlament, die Große Türkische Nationalversammlung, wird grundsätzlich zeitgleich mit dem Präsidenten für fünf Jahre gewählt (Mehrheitswahlrecht). Für den Einzug einer Partei ins Parlament gilt eine landesweite Zehn-Prozent-Hürde, die Parteien auch gemeinsam in Wahlbündnissen überwinden können.

Am 24. Juni 2018 fand die erste Wahl im Rahmen des neuen Präsidialsystems der Türkei statt, das dem Staatspräsidenten eine erhebliche Machtkonzentration zubilligt. Über 59 Mio Wähler waren zur Wahl des Staatspräsidenten und des Parlamentes aufgerufen, davon über 3 Mio im Ausland, beinahe 1,5 Millionen in Deutschland.

Die Präsidentschaftswahl entschied der bisherige Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan mit 52,59 Prozent der abgegebenen Stimmen für sich. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 86,7 Prozent einen neuen Rekordwert. Bei der Parlamentswahl verlor die AKP zwar ihre absolute Mehrheit (42,56 Prozent - 294 Sitze), kam aber zusammen mit ihrem rechtsnationalistischen Bündnispartner MHP auf 53,66 Prozent und eine Mehrheit der Mandate. (die MHP erhielt mit 11,10 Prozent - 49 Abgeordnetenmandate). Die MHP unterstützt die AKP im Parlament, ist jedoch personell nicht in der Regierung vertreten.

Das oppositionelle Wahlbündnis der Parteien CHP, IYI-Parti und SP kam auf 33,95 Prozent (CHP: 146 Mandate, IYI Parti 43 Mandate). Die pro-kurdische HDP konnte mit 11,7 Prozent die 10 Prozent-Hürde überspringen und verfügt im Parlament über 67 Mandate. Die Zusammensetzung des Parlaments hat sich seit der Wahl durch Ernennung von Abgeordneten zu Ministern (dies führt nach türkischem Recht zu Mandatsverlust), durch Parteiaus- und -übertritte sowie durch den Tod eines Abgeordneten verändert.

Quelle: Auswärtiges Amt