Die Juristische Fakultät der Universität Augsburg war jüngst Gastgeberin eines Workshops zum Thema "Establishment of a Competition Regime through improving the Enforcement of the Competition Law and Enhancing the Capacity of Institutions and Related Parties". Der unter Federführung von Prof. Dr. Henning Rosenau am Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation (ACELR) organisierte Workshop war Auftakt eines Kooperationsprojekts mit der Foreign Trade University in Hanoi (Vietnam). Projektgegenstand sind Rechtsfragen, die im gemeinsamen Wirtschaftsleben eine wichtige Rolle spielen. Dazu zählen insbesondere solche des Kartellrechts, aber auch das sogenannte Lauterkeitsrecht, also die Regulierung und Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs zum Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen, zählt zu den zentralen Themen.
Neben Vertretern der Foreign Trade University Hanoi, der vietnamesischen Hochschulkommission und des vietnamesischen Ministeriums für Wissenschaft und Technologie referierten und diskutierten Teilnehmer aus Deutschland, Spanien und Belgien. Unter den deutschen Fachleuten waren mit Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Immenga, dem ehemaligen Vorsitzender der Monopolkommission, und mit Dr. Kurt Stockmann, vormals Vizepräsident des Bundeskartellamtes, zwei ausgewiesene Wettbewerbsrecht-Experten beteiligt.
Der Workshop behandelte v. a. grundlegende Fragen und Probleme im Kontext der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts mit speziellem Blick auf die Situation in Vietnam, auf die Situation eines Schwellenlands also, das aus einer sozialistischen Planwirtschaft kommend markwirtschaftliche Strukturen entwickelt und vor einer Reform der erst seit 2004 geltenden Regelungen steht.
Grundlage der Erörterungen waren die Erfahrungen in Deutschland und seinen europäischen Nachbarländern, die ebenfalls dem Wettbewerbsregime der EU unterstehen. Während Immenga unter Hinweis auf das deutsche "Wirtschaftswunder" der Nachkriegszeit die positiven Effekte von Wettbewerbsregeln für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes darlegte, konkretisierte Stockmann die Funktionsmechanismen einzelner Regelungen und Verfahrensweisen des Wettbewerbsrechts und betonte dabei besonders die Bedeutung kompetenter und glaubwürdiger Kontrollinstitutionen zur Durchsetzung dieser Regelungen.
Was speziell die Situation in Vietnam betrifft, zeigte der Workshop weiteren Diskussionsbedarf mit Blick auf die Rolle staatlich kontrollierter Unternehmen sowie auf die Förderung des Bewusstseins, welch zentrale Bedeutung das Kartellrecht für den freien Wettbewerb hat. Dieser Komplex und darüber hinaus Fragen der weiteren Regulierung, der Ausgestaltung der Institutionen und des wettbewerbsrechtlichen Verfahrensrechts werden 2013 die Themen eines großen Symposiums in der vietnamesischen Hauptstadt sein, mit dem das beim Augsburger Workshop gestartete Augsburg-Hanoi-Projekt in seine nächste Runde gehen wird.
Kontakt:
Prof. Dr. Henning Rosenau
Juristische Fakultät der Universität Augsburg
Universitätsstr. 24
86159 Augsburg
Telefon: 0821/598-4560
E-Mail: henning.rosenau(at)jura.uni-augsburg.de
