Pressemitteilung des SNF vom 26. Januar 2016:
Stabilisierungsprogramm bedroht die Stabilität des Bildungs- und Forschungsplatzes Schweiz
Rund 20 % seiner im Stabilisierungsprogramm vorgesehenen Ausgabenkürzung will der Bund dem Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) aufbürden – das ist deutlich überproportional und politisch kurzsichtig. Denn damit schwächt er den Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit empfindlich. Angesichts der zentralen Bedeutung des BFI-Bereichs für die Innovationskraft und den Wohlstand der Schweiz geht dies klar in die falsche Richtung. Der SNF fordert daher, dass die Kürzung deutlich tiefer ausfällt und 200 Millionen Franken nicht übersteigt.
Der SNF anerkennt, dass auch der Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) einen substanziellen Beitrag zu den anstehenden Ausgabenkürzungen des Bundes leisten soll. Gemäss dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 soll dieser jedoch mit 555 Millionen Franken rund 20% der gesamten vorgesehenen Kürzungen betragen.
Starker Forschungsplatz: Zunehmend ein Lippenbekenntnis?
Bei einem Anteil des BFI-Bereichs von gut 10 % am Bundeshaushalt ist diese geplante Beschneidung der Gelder für den BFI-Bereich deutlich überproportional. Sie hat zur Folge, dass die Finanzierung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2015-2019 jährlich durchschnittlich noch 1,9 % wächst, während die Bundesausgaben insgesamt um durchschnittlich 2,7 % zunehmen werden. Dies steht klar im Widerspruch zu den vorherrschenden politischen Bekenntnissen, dass dem BFI-Bereich angesichts seiner grossen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung für die Schweiz weiterhin finanzpolitische Priorität einzuräumen sei.
Falsche Prioritäten schwächen auch die Wirtschaft
Die hohe Ausgabenkürzung im BFI-Bereich wird sich Botschaft des Bundesrats zur Finanzierung von Bildung, Forschung und Innovation für die kommenden Jahre (BFI-Botschaft 2017-2020)1 deutlich niederschlagen und damit die internationale Konkurrenzfähigkeit des Bildungs- und Forschungsplatzes schwächen. Aus Sicht des SNF setzt der Bund damit die Prioritäten falsch, denn BFI-Investitionen tragen gerade in Zeiten der Frankenstärke wesentlich zu guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei, da sie die Innovationsfähigkeit eines Landes stärken, private Forschungsinvestitionen auslösen und für ein hohes Bildungsniveau als eine zentrale Voraussetzung für Wirtschaftswachstum sorgen. Zudem sind die aktuellen politischen Forderungen, auf allen Ausbildungsebenen zur Reduktion des Fachkräftemangels beizutragen, kostenintensiv. Die geschätzten Gesamtkosten, um das Potenzial des wissenschaftlichen Nachwuchses - insbesondere auch der im Inland vorhandenen Talente - besser auszuschöpfen, belaufen sich für 2017-2020 auf 420 Millionen Franken für zusätzliche Massnahmen.
Der SNF hatte im Wissen um die begrenzten finanziellen Mittel bereits in seinem aktuellen Mehrjahresprogramm auf zahlreiche als wichtig betrachtete Massnahmen verzichtet, wie z. B. eine Initiative zur Förderung der Rückkehr etablierter Forschender in die Schweiz oder ein wissenschaftsgetriebenes Impulsprogramm für Forschende mit neuen, ambitiösen Forschungsideen. Weitere schmerzliche Abstriche, welche auch die Nachwuchsförderung betreffen, werden mit dem Stabilisierungsprogramm in der vorliegenden Form unumgänglich sein.
Eine ausführlicher Darstellung der Position des SNF finden Sie in der "Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019: Stellungnahme des SNF".
1 [Anm. d. Red.] Die BFI-Botschaft 2017-2020 des Bundesrats wird im Frühjahr 2016 erwartet.
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