Das ungarische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die ungarische Akademie der Wissenschaften dazu verpflichtet, ihre Forschungsinstitute einer von der Regierung über ihren Innovations- und Technologieminister László Palkovics kontrollierten Behörde, dem Eötvös Loránd Research Network, zu übertragen. Das Gesetz, dessen Entwurf von Palkovics vorgeschlagen und letzten Monat veröffentlicht worden war, wurde von 131 Abgeordneten angenommen; 31 Abgeordnete stimmten dagegen.
Akademiemitglieder äußern sich mit der Änderung unzufrieden und fordern eine andere Struktur, die der Regierung weniger Macht verleiht. "Die geplante institutionelle und Finanzierungsstruktur widerspricht den europäischen Grundsätzen der Forschungsförderung und gefährdet die wissenschaftliche Freiheit", heißt es in einer Erklärung der Akademie. Die Akademie will das Gesetz vor dem ungarischen Verfassungsgericht anfechten, aber es gibt wenig Hoffnung, dass dies zum Erfolg führt. Nur stärkere politische Signale von anderen EU-Mitgliedstaaten, aber auch von der EU selbst könnten der Akademie helfen, ihre Forschungsinstitute zu erhalten. So hatte sich die deutsche Allianz der Wissenschaftsorganisationen noch Anfang Juli in einem offenen Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gewandt.
Die ungarische Regierung führt an, die Umstellung an den Instituten der Akademie schränke nicht die akademische Freiheit ein, sondern schaffe die Grundlage für einen neuen Regelungs- und Finanzierungsrahmen für die Wissenschafts- und Innovationspolitik, der sich auf angewandte Forschung konzentriert.
