Allgemeine Landesinformationen: Frankreich

Staatsaufbau

Der Präsident der Republik

Das politische System der Fünften Republik wird geprägt durch die zentrale Rolle des Präsidenten der Republik. Er genießt eine Sonderstellung innerhalb der Demokratien Europas.

Infolge seiner Direktwahl durch das Volk ist er in ähnlicher Weise wie die Nationalversammlung unmittelbar legitimiert. Durch eine Verfassungsänderung wurde 2002 seine Amtszeit von früher sieben auf fünf Jahre verkürzt. Sie entspricht damit der Länge des Mandats der Nationalversammlung.

Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Hüter der Verfassung. Er ist zugleich oberster Chef der Exekutive. So führt der Präsident den Vorsitz im Ministerrat und vertritt Frankreich, unter Umständen gemeinsam mit dem Premierminister, auf internationaler Ebene (z.B. beim Europäischen Rat). Die Außen- und Sicherheitspolitik gilt traditionell vorrangig als seine Zuständigkeit ("domaine réservé"). Die herausgehobene Stellung des Präsidenten verpflichtet ihn einerseits zur Überparteilichkeit (Repräsentant aller Franzosen), zugleich ist er aber auch Repräsentant einer politischen Richtung.

Politische Parteien und aktuelle innenpolitische Lage

Die politischen Parteien des Landes ordnen sich traditionell dem Lager der „Linken“ oder der (bürgerlichen) „Rechten“ zu. In den letzten Jahren gilt die Parteienlandschaft aufgrund mehrerer Neugründungen, Spaltungen und Umbenennungen als zersplittert. Ein Beispiel hierfür ist die junge Partei „La République en marche“ (seit September 2022 „Renaissance“ [Wiedergeburt]) des Staatspräsidenten Emmanuel Macron, die sich keinem Lager klar zuordnet, bei den Parlamentswahlen zur Nationalversammlung im Juni 2017 erstmalig angetreten ist und aus dem Stand die absolute Mehrheit erreichte. Bei den Präsidentschaftswahlen im April 2022 konnte sich Emmanuel Macron mit 58,55 % der abgegebenen Stimmen erneut gegen Marine Le Pens „Rassemblement National“ in der Stichwahl durchsetzen. Auch die Parlamentswahlen im Juni 2022 gingen an Macrons zentralistisches Bündel „Ensemble citoyens“ (Gemeinsam Bürger), jedoch musste er die absolute Mehrheit einbüßen. Dies lag an dem starken Ergebnis des am rechten politischen Rand angesiedelten Rassemblement National (RN) sowie des linken Bündnisses „Nouvelle union populaire écologique et sociale“ (Neue ökologische und soziale Volksunion), kurz NUPES. Das aus der Sozialistischen Partei, der Kommunistischen Partei, den Grünen und der als linkspopulistisch geltenden Partei „La France insoumise“ (Unbeugsames Frankreich) bestehende Bündnis kam mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Luc Mélenchon im ersten Wahlgang wie „Ensemble citoyens“ auf 25,7% der Stimmen. Damit ist Emmanuel Macron nun auf eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Parteien – an erster Stelle den Konservativen von LR – im Parlament angewiesen, um seine politische Agenda durchsetzen zu können.

Das RN wurde bei den Präsidentschaftswahlen 2022 zweitstärkste und bei den Europawahlen 2024 stärkste Kraft. Bei den Parlamentswahlen im Juni und Juli 2024 erhielt das Linksbündnis "Nouveau Front populaire" die meisten Stimmen.

Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden im Jahr 2027 statt.

Quelle: Auswärtiges Amt, Bundeszentrale für politische Bildung

Wirtschaftsdaten zu Frankreich finden Sie in der Reihe "Wirtschaftsdaten kompakt" von Germany Trade and Invest (GTAI). Diese wird zweimal jährlich im Mai und November aktualisiert. Folgende Indikatoren sind unter anderem enthalten: Einwohner, Bevölkerungsdichte, Währung, Wechselkurs, Bruttoinlandsprodukt, BIP je Einwohner, BIP-Wachstum, Inflationsrate, Durchschnittslohn, Arbeitslosigkeit, Haushaltssaldo, Außenhandel, wichtigste Ein- und Ausfuhrgüter, wichtigste Handelspartner, ausländische Direktinvestitionen, Länderbonität, Devisenreserven, Außenhandel mit der EU und Deutschland, wichtigste deutsche Ein- und Ausfuhrgüter.