StartseiteLänderEuropaFrankreichFrankreich: Der Ministerrat beschließt die Fusion der beiden Ämter für die gesundheitliche Sicherheit von Ernährung sowie Umwelt und Arbeit

Frankreich: Der Ministerrat beschließt die Fusion der beiden Ämter für die gesundheitliche Sicherheit von Ernährung sowie Umwelt und Arbeit

Die Entscheidung des französischen Ministerrates vom 5.1.2010 erfolgte auf der Grundlage des Gesetzes vom 21.7.2009 (Artikel 115) betreffend die Reform des Krankenhauses und die Rechtsstellung des Patienten in der Form einer Ordonnanz

Die Fusion wird damit begründet, dass die "Agence francaise de sécurité des aliments" (Afssat) und die "Agence francaise de sécurité sanitaire de l' environnement et du travail" (Afsset) zahlreiche gemeinsame Themen behandeln und weil die Instrumente und Mittel der beiden Einrichtungen zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe als sachverständige Behörde komplementär sind. Das Kommuniqué des Elysee-Palastes über die Sitzung des Ministerrates vom 5.1.2010 führt hierfür als Beispiele an:

  • Afssa war bisher zuständig für Wasser, das zum Verbrauch durch den Menschen bestimmt ist, während Afsset für die Überwachung der Badegewässer zuständig war.
  • Afssa war zuständig für die Beurteilung der Risiken, die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmittel ("produits phytosanitaires") verbunden sind, während Afsset mit der Beurteilung derselben Produkte betraut war, wenn sie als Schädlingsbekämpfungsmittel im nicht-agrarischen Bereich eingesetzt wurden.
    Bei Afsset war das "Observatorium für die Rückstände von Pestiziden", dessen Aufgabe es ist, die Auswirkungen der Rückstände auf Umwelt und Arbeitnehmer zu messen, angesiedelt.

Die für die Fusionierung von Afssa und Afsset im Einzelnen maßgebenden Gründe sind in dem Bericht an den Staatspräsidenten als Bestandteil der im Journal Officiel vom 7.1.2010 veröffentlichten Ordonnanz dargestellt.

Aufgabe des neuen Amtes wird es sein, zu der Gewährleistung der menschlichen Gesundheit in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Ernährung beizutragen. Es wird auch für Fragen der Tiergesundheit - und des Wohlbefindens von Tieren, den Schutz der Pflanzen und die Beurteilung der Nähr- und funktionellen Eigenschaften von Nahrungsmitteln zuständig sein.

Von dem neuen Amt wird ein wichtiger Beitrag zur Klärung von sich in der Gesundheitspolitik stellenden Fragen und ein positiver Einfluss auf die Einpassung der fusionierten Behörde in die Internationalisierung des einschlägigen Sachverstandes erwartet; ebenso ein Impuls zur weiteren Entwicklung der einschlägigen Forschungslandschaft ("ouverture sur l' ensemble de la communauté scientifique") sowie zur Handhabung seiner jetzt gebündelten Aufgaben im Dialog mit der Öffentlichkeit und als privilegierter Gesprächspartner auf europäischer Ebene.

Den im Rahmen des "Grenelle de l' environnement" entwickelten Strukturen entsprechend werden dem Verwaltungsrat des aus Afssa und Afsset fusionierten Amtes neben Vertreter des Staates Vertreter von Umweltverbänden, von Patientenzusammenschlüssen und von Vereinigungen der Opfer von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Vertreter von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, Volksvertreter und fachlich ausgewiesene Einzelpersönlichkeiten angehören.

Das neue Amt soll seine operative Tätigkeit spätestens bis zum 1. Juli 2010 aufnehmen.

In einem gemeinsamen Pressekommuniqué von Afssa und Asset vom 6.1.2010 wird hervorgehoben, der wissenschaftliche Output des neuen Amtes werde in Anlehnung an seine großen Bereiche fortentwickelt; hierbei sei das "de facto continuum zwischen Tiergesundheit und Ernährung, Umwelt und Arbeit" ein wichtiger Gesichtspunkt. In Zukunft werde es möglich sein, bestimmte Problemstellungen an der Schnittstelle von Afssa und Afsset besser abzudecken (wie z. B. Wasser, Gesundheit der in der Landwirtschaft tätigen Menschen, chemische Produkte / Pestizide, Biozide, Substanzen, die Gegenstand der EU-Regelung REACH sind).

Die Fusionierung von Afssa und Afsset ist ein Beitrag zur Konzentration und Rationalisierung der französischen Ressortforschung.

Quelle: www.elysee.fr sowie www.ecologie.gouv.fr Redaktion: Länder / Organisationen: Frankreich Themen: Lebenswissenschaften

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