Frankreich: Kabinettausschuss für Nuklearpolitik trifft unter Vorsitz des Staatspräsidenten Entscheidungen zu industriepolitischen Eckdaten der französischen Kernenergiepolitik

Die Entscheidungen des CPN, der am 21.2.2011 zu seiner 2. Sitzung zusammentrat, beziehen sich sowohl auf die Nutzung der Kernenergie innerhalb Frankreichs als auch auf die französische Nuklearexportpolitik. Die Stellung von EDF wird auf beiden Gebieten zu Lasten von AREVA wesentlich gestärkt.

In der Reihenfolge des am 21.2.2011 vom Elysée-Palast veröffentlichten Kommuniqués hat der Nuklearrat folgende Entscheidungen getroffen:

1. EDF und AREVA werden bis zur Sommerpause 2011 ein technisches und kommerzielles Abkommen schließen über:
   - die weitere Verbesserung des EPR (KKW der 3. Generation) auf der Grundlage der mit den in Finnland, Nordfrankreich und China bereits im Bau befindlichen KKW (1650 MW) gemachten Erfahrungen;
   - weitere Fortschritte bei der Instandhaltung und der Steigerung der Leistungsfähigkeit des in Frankreich bestehenden Nuklearparks (59 KKW), um die Betriebsleistung der Reaktoren zu steigern und die Verlängerung ihrer Laufzeit auf über 40 Jahre vorzubereiten;
   - das Management des Brennstoffkreislaufes, um neue Brennelemente zur Einsatzreife zu führen und die industrielle Zusammenarbeit hinsichtlich der Lagerung radioaktiver Abfälle zu verbessern.
2. Um die Ziele, die sich Frankreich bei der Erkundung neuer Uranlagerstätten und deren Ausbeutung gesetzt hat, zu erreichen, ersucht der Nuklearrat AREVA, diesen Geschäftszweig in eine Tochtergesellschaft zu überführen. AREVA und EDF werden aufgefordert, einen langfristigen Vertrag zur Versorgung von EDF mit Uran abzuschließen.
3. Um die die französische Angebotspalette zu erweitern, werden AREVA, EDF, GDF-Suez und andere interessierte Akteure ersucht, ihre industrielle Kooperation mit dem Ziel zu verstärken, ein KKW mittlerer Leistungsklasse (ATMEA) mit einer Leistung von 1100 MW zu optimieren und seine Zulassung zu betreiben. Der Bau eines ersten ATMEA in Frankreich soll Gegenstand einer Studie sein.
4. Um die französische Position auf dem sich schnell  entwickelnden chinesischen Markt auszubauen, hat der Nuklearrat den Generaladministrator des CEA beauftragt, Verhandlungen mit den zuständigen chinesischen Behörden mit dem Ziel einer "globalen Partnerschaft" zwischen Frankreich und China zu führen. Die Partnerschaft soll die gesamte Bandbreite der zivilen Aktivitäten auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie einschließlich der Sicherheit der Kernenergieanlagen einschließen. Hierzu soll auch die gemeinsame Entwicklung eines Reaktortyps der 3. Generation mittlerer Größenordnung (1000 MW) gehören, der im Wesentlichen für den chinesischen Markt bestimmt ist, um ATMEA keine Konkurrenz zu machen. Alle Akteure, die im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie tätig sind, sind an der "globalen Partnerschaft" zu beteiligen.
5. Der für Energie zuständige Minister wird eine Arbeitsgruppe leiten, die den Auftrag hat, die technischen, juristischen und wirtschaftlichen Aspekte eines Reaktortyps geringerer Leistung (100 bis 300 MW) zu untersuchen.
6. Im Rahmen der "Generalstände der Industrie" wird der Energieminister ein "comité stratégique" der Kernenergie einrichten, in dem alle Akteure des Kernenergiesektors zusammengeführt werden (Ingenieurbüros; Dienstleister; Anlagenbauer; Unternehmen, die im Brennstoffkreislauf tätig sind; Auftraggeber und Unterauftragnehmer; Gewerkschaften). Das Komitte, unter dem Vorsitz des Ministers, hat die Aufgabe, die Beziehungen und Partnerschaften zwischen den Beteiligten zu stärken. Zu diesem Zweck werden die bestehenden Förderungsinstrumente (FSI; OSEO; pôles de compétitivité) mobilisiert. 
     
7. Zwecks Koordinierung der Angebote französischer Unternehmen beim Nuklearexport wird der Energieminister eine "cellule de coordination" aller einschlägigen französischen Unternehmen ins Leben rufen; an ihrer Arbeit werden die verschiedenen betroffenen Ministerien teilnehmen.
   
   In den Fällen, in denen Frankreich gebeten wird, für schlüsselfertige Kernenergieanlagen die Rolle des Hauptauftragnehmers zu übernehmen, wird EDF der verantwortliche Ansprechpartner der ganzen französischen Kernenergieindustrie sein.
   
   In allen anderen Fällen werden die Projektverantwortlichen je nach Situation und den Bedürfnissen der Länder, die eine Unterstützung seitens französischer Unternehmen wünschen, festgelegt.

Le Monde vom 22.2.2011 überschreibt ihren  Bericht mit "Der Elysee-Palast macht EDF zum Anführer der französischen Kernenergie", Le Figaro vom 23.2.2011 den seinigen  mit "Der Staat nimmt die französische Kernenergiebranche in die Hand".