StartseiteLänderEuropaFrankreichFrankreich: Regierung stellt Leitlinien einer auf Grüne Technologien gestützten Industriepolitik vor

Frankreich: Regierung stellt Leitlinien einer auf Grüne Technologien gestützten Industriepolitik vor

Sie stellt die durch die "Große Staatsanleihe" für Vorhaben Nachhaltiger Entwicklung eröffneten zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten - davon 6 Milliarden für Grüne Technologien - und den von der EU-Kommission geplanten Projektaufruf ENR 300 besonders heraus.

Am 20.11.2010 hatte Umweltminister Jean-Louis Borloo eine breit angelegte öffentliche Konsultation zu den bislang 17 Produktlinien der Grünen Technologien, die geeignet sind, einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu leisten, in die Wege geleitet.

Fast 400 Stellungnahmen sind im Rahmen der Konsultation bis Ende Januar eingegangen,  70 % von Akteuren der Wirtschaft: davon 56 % von industriellen Akteuren sowie weiter von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU / PME), von Fachverbänden, Gewerkschaften und  Berufsverbänden, 10 % von Seiten der "pôles de compétitivité". 15 Stellungnahmen haben Kapital-Entwicklungsgesellschaften abgegeben.

80 Aktionen sind inzwischen schon eingeleitet, kurzfristig sollen 80 weitere Aktionen auf den Weg gebracht werden.

Acht speziell zu diesem Zweck eingestellte Missionsbeauftragte "Chargés de mission"" sollen den Kontakt mit und zwischen den beteiligten Akteuren fördern. Daduch soll den einzelnen Produktlinien zu einer Struktur verholfen und den Vorstellungen des Staates Geltung verschafft werden. Auf diese Weise sollen für jede Produktlinie spezifische Aktionspläne vorbereitet werden.

Die im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingereichten Stellungnahmen haben die wichtigsten Gesichtspunkte der Diagnose und die mit dieser verbundenen Vorschläge des "Commissariat Général" für die Nachhaltige Entwicklung (Nachricht vom 2.12.2009) bestätigt und die für die Erstellung des Abschlußberichts wichtigen Orientierungen herausgearbeitet.

Bis zum 31. 5.2010 sollen für jede Produktlinie die operationellen Ziele festgelegt werden. Als Beispiel wird in dem 15-seitigen Pressedossier vom 11.2.2010 der Fall der Windkraftanlagen beschrieben.

In den sich als nächster Schritt anschließenden Aktionsplänen sollen die begleitenden staatlichen Maßnahmen festgelegt werden (u.a. gezielte Forschungsförderung, Stimulierung von Angebot und Nachfrage; Beispiel: Plan zugunsten CO2-freier Fahrzeuge).

In dem Pressedossier werden die Anstrengungen des Staates zur Förderung der einschlägigen Forschung, die noch über die Ziele des "Grenelle de l' environnement" hinausgingen, unterstrichen. So seien z.B. in den Jahren 2008 / 2009 die vom "Grenelle de l' environnement" gesetzten Prioritäten in sechs mit staatlichen Forschungseinrichtungen abgeschlossene Zielvereinbarungen integriert worden (ADEME, BRGM, CEMAGREF, CNRS, INERIS, IFREMER). Dies gelte auch für die weiteren im Jahre 2010 noch abzuschließenden Zielvereinbarungen.

Die Forschung im privatwirtschaftlichen Sektor habe sich ebenfalls mit Entschlossenheit den sich mit der Nachhaltigen Entwicklung stellenden Problemen zugewandt.

Die Rolle des bei ADEME eingerichteten "Fonds zur Finanzierung von Demonstrationsanlagen" in der vorindustriellen Phase und der "Großen Staatsanleihe" als Beschleuniger (Beispiel: marine Energien) wird in dem Pressedossier geschildert.

Auf die von der EU-Kommission im Verlaufe des Jahres 2010 geplante Ausschreibung ENR 300 betreffend Großprojekte wird hingewiesen. Umweltminister Jean-Louis Borloo werde in den nächsten Wochen den Auswahlprozess der französischen Projekte einleiten, um sie vor Ende des Jahres 2010 der EU-Kommission vorzulegen.

Auf die Notwendigkeit einer ausreichenden Zahl einschlägig ausgebildeter Männer und Frauen wird hingewiesen (Beispiel: u.a. Schaffung neuer beruflicher Abschlüsse).

Die Bedeutung der Schaffung eines starken und innovativen französischen Binnenmarktes und dessen Schwerpunkte werden unterstrichen (Techniken der Energieeinsparung, erneuerbare Energien, Vermeidung und Behandlung von Abfällen, Verbesserung der Wasserqualität und Abwässer, Bausektor).

Das Vorhaben der französischen Regierung, durch Qualitätssiegel Kleinen und Mittleren Unternehmen den Marktzugang zu erleichtern, wird umrissen. Das Vorhaben versteht sich als Teil der EU-Initiative für eine "Environmental Technology Verification".

Die Bedeutung der "Smart Grids"-Technologien wird unter dem Gesichtspunkt der auf diesem Gebiet von französischen Akteuren noch zu lösenden Aufgaben und gleichzeitig der sich ihnen hier bietenden Chancen hervorgehoben. Diese Technologien stünden z.Zt. noch größtenteils im Stadium der Forschung und Entwicklung; ihr Ausbau sei z.Zt. noch auf Pilot- und Demonstrationsanlagen beschränkt.

Quelle: www.ecologie.gouv.fr Redaktion: Länder / Organisationen: EU Frankreich Themen: Energie Förderung Umwelt u. Nachhaltigkeit

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