StartseiteLänderEuropaFrankreichPräsident Hollandes Festlegungen im Bereich der französischen Nuklearpolitik

Präsident Hollandes Festlegungen im Bereich der französischen Nuklearpolitik

Präsident Hollande hat am 15. Oktober 2012 die Eckpunkte seiner Nuklearpolitik für die Dauer seiner fünfjährigen Präsidentschaft veröffentlicht. Hierzu hatte er sich zuvor am 28. September im Rahmen der Sitzung des Nuklearpolitikrates mit seinen zuständigen Kabinettsmitgliedern beraten.

Folgende Eckpunkte für die französische Nuklearpolitik wurden dabei erarbeitet:

  • Die Reduktion des Kernenergieanteils der französischen Stromversorgung bis zum Jahr 2050 von 75 % auf 50%. In diesem Zusammenhang werden die beiden Reaktoren der Kernenergieanlage Fessenheim definitiv bis spätestens 31. Dezember 2016 stillgelegt.
  • Der Druckwasserreaktor Flamanville wird der einzige stromerzeugende Reaktor sein, der während der Amtszeit von Präsident Hollande in Betrieb genommen wird.
  • Ebenfalls bestätigt wurde die Wiederaufbereitung gebrauchter  Brennstäbe und deren Verwendung in französischen Kernreaktoren in der Form von MOX-Brennelementen.
  • Am 2006 gesetzlich festgelegten Zeitplan zur Regelung geologischer Lagerstätten für mittel- und hochradioaktive Abfälle mit langer Halbwertszeit wird festgehalten. Diesbezüglich wird der Energieminister 2013 eine öffentliche Debatte führen.
  • Die Umsetzung aller empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen, die als Konsequenz des Reaktorunglücks in Fukushima erarbeitet wurden. Zudem werde Frankreich sich auf internationaler Ebene und insbesondere bei der Ministerkonferenz zur nuklearen Sicherheit, die ab dem 15. Dezember 2012 in Fukushima stattfinden wird, für eine Verschärfung der internationalen Sicherheitsstandards im Bereich der Kernenergie sowie für deren praktische Anwendungen engagieren .

Der Nuklearpolitikrat bekräftigt damit erneut Frankreichs Vertrauen in die Atomtechnologie und die eigene Nuklearindustrie sowie seinen Ehrgeiz, eine Nuklearexportindustrie auf höchstem Sicherheitsniveau zu entwickeln. Dazu habe der Rat die verschiedenen Nuklearexportprojekte geprüft, insbesondere für Europa, Indien und China.

In diesem Zusammenhang registrierte der Rat die Entwicklung eines sehr bedeutenden Nuklearparks in China und sieht darin die Entwicklung einer strategischen, nachhaltigen und ausgewogenen Partnerschaft mit China. Vor allem den Sicherheitsaspekten solle dabei höchste Priorität eingeräumt werden.

Der Nuklearpolitikrat wurde 2008 vom damaligen Präsidenten Sarkozy gegründet und hat folgendes Mandat: "Der Rat definiert die großen Ausrichtungen der Nuklearpolitik und wacht über deren Verfolgung, insbesondere im Bereich der Ausfuhr und der internationalen Zusammenarbeit, der Industriepolitik, der  Energiepolitik, der Forschung, der Sicherheit und des Umweltschutzes." Der Rat wird vom französischen Präsidenten geleitet, zudem gehören ihm der Premierminister, die Minister für Energie, Auswärtige und Europäische Angelegenheiten, Wirtschaft,  Industrie, Außenhandel, Forschung, Verteidigung und Finanzen an, sowie der Stabschef der Heere, der Generalsekretär für Verteidigung und nationale Sicherheit sowie der Generalverwalter des Atomenergiekommissariats (CEA) an.  

Quelle: elysee.fr Redaktion: Länder / Organisationen: Frankreich China Themen: Energie Sicherheitsforschung Strategie und Rahmenbedingungen

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