Allgemeine Landesinformationen: Italien

Staatsaufbau und aktuelle politische Entwicklungen

Staatsform Italiens ist seit einer Volksabstimmung von 1946 eine Republik. Staatsoberhaupt ist nach der 1948 in Kraft getretenen Verfassung der von beiden Parlamentskammern und von Vertretern der Regionen für sieben Jahre gewählte Staatspräsident, derzeitiger Amtsinhaber ist seit Februar 2015 Sergio Mattarella. Das Parlament besteht aus zwei gleichberechtigten Kammern mit nahezu identischen Zuständigkeiten im Gesetzgebungsverfahren („bicameralismo perfetto“): dem Abgeordnetenhaus (630 Abgeordnete) und dem Senat (315 Senatoren,  sechs vom Staatspräsidenten ernannte so genannte Senatoren auf Lebenszeit), die aus freien und geheimen Wahlen hervorgehen. Die Gewaltenteilung und ein Verfassungsgericht sind konstitutionell verankert. Administrativ ist Italien in 20 Regionen (davon fünf mit besonderem Autonomiestatus), 103 Provinzen und über 8000 Gemeinden gegliedert. Die Justiz ist unabhängig. Das italienische Wahlrecht stellte bis 2005 eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht dar. Nach dem Scheitern der Verfassungsreform von Matteo Renzi über die Entmachtung des Senats und die Aufhebung des Zweikammersystems am 04. Dezember 2016 war eine Wahlreform unumgänglich geworden. Anders als das 2015 von der Regierung Renzi verabschiedete (jedoch nie angewandte) Italicum, welches dank einer starken Siegerprämie klare Mehrheiten im Parlament bewirken sollte, ist das neue System sehr proportional. Das Rosatellum sieht vor, dass zwei Drittel der Sitze proportional über Parteilisten vergeben werden. Ein weiteres Drittel wird in Einmannwahlkreisen nach dem Mehrheitsprinzip vergeben. Für Parteien gilt eine Hürde von drei Prozent, für Parteibündnisse von zehn Prozent. Das Rosatellum begünstigt somit Allianzen kleinerer Parteien.

Nach dem Rücktritt von Silvio Berlusconi 2011 stand seit November desselben Jahres Mario Monti mit seiner „Technokratenregierung“ an der Spitze der Regierung. Im Dezember 2012 erklärte er nach dem Verlust der Unterstützung des Parlaments seinen Rücktritt. Die Neuwahlen vom Februar 2013 stürzten mit unklaren Mehrheitsverhältnissen das Land in eine innenpolitische Krise. Erst nach langwierigen Verhandlungen konnte unter der Führung von Enrico Letta (PD) Ende April 2013 eine Koalition aus seiner PD, des Popolo della Libertà (PdL) von Berlusconi und der Zentrumspartei um Monti gebildet werden. Als Nachfolgepartei des PdL trat die wiedergegründete alte Berlusconi-Partei „Forza Italia“ im November 2013 aus der Koalitionsregierung aus. Eine PdL-Abspaltung – „Nuovo Centro Destra“ – verblieb zugleich in der Regierungskoalition und stellte eine ausreichende Regierungsmehrheit in beiden Häusern sicher. Auf Druck des im Dezember 2013 gewählten  Parteivorsitzenden der PD und bisherigen Bürgermeisters von Florenz, Matteo Renzi, trat Enrico Letta Mitte Februar 2014 als Regierungschef zurück. Die Regierung Renzi, die am 22. Februar 2014 vom Staatspräsidenten vereidigt wurde, war das bisher jüngste Kabinett Italiens. Im Mittelpunkt der Regierungsarbeit stand die Umsetzung eines weitreichenden Reformprogramms, das sowohl institutionelle Reformen wie die Änderung des Wahlgesetzes (s.o.) und die Umstrukturierung des Senats als auch Reformen in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Justiz und Verwaltung umfasst. Nach dem Scheitern des Referendums über die Verfassungsreform trat Ministerpräsident Renzi zurück. Außenminister Paolo Gentiloni war ab dem 13. Dezember 2016 Ministerpräsident und noch nach den Wahlen im März 2018 geschäftsführend im Amt.

Am 31. Mai 2018 wurde Giuseppe Conte von Staatspräsident Mattarella mit der Regierungsbildung beauftragt und am 1. Juni 2018 als Ministerpräsident vereidigt. Die Wahlsieger Movimento 5 Stelle (MS5) und Lega Nord sind die neuen Regierungsparteien. Zu den inhaltlichen Schwerpunkte gehören nach Angaben der Regierung Migration (Lega) und Arbeitslosigkeit (MS5). Im Oktober 2018 verabschiedete das italienische Parlament ein umstrittenes Haushaltsgesetz, das eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung und keinen Schuldenausgleich vorsieht.

Am 23. März 2018 wurden in der Versammlung der Kammer- und Senatspräsidenten Roberto Fico (MS5) als Kammerpräsident und Maria Elisabetta Alberti Casellati (Forza Italia) als Senatspräsidentin ernannt.

Von Februar 2021 bis zum Oktober 2022 war der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien. Die Regierung Draghi löste das zweite Regierungskabinett von Giuseppe Conte (5. September 2019 bis 13. Februar 2021) ab. Der Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi und die Auflösung beider Parlamentskammern durch Staatspräsident Sergio Mattarella am 21. Juli 2022 machten vorgezogene Parlamentswahlen erforderlich, die am 25. September 2022 stattgefunden haben. Ein politisches mitte-rechts-Bündnis, bestehend aus der rechtspopulistischen „Lega“, der konservativen „Forza Italia“ und der postfaschistischen „Fratelli d’Italia“, konnte bei der Wahl in beiden Kammern eine klare parlamentarische Mehrheit erreichen. Die Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni gingen mit knapp 26 Prozent als stärkste Einzelpartei aus der Wahl hervor und wurden mit der Regierungsbildung beauftragt. Seit dem 22. Oktober ist die Dreier-Koalition unter der Führung der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Amt.

Deutschland und Italien haben seit Anfang des Jahres 2022 an einem bilateralen Aktionsplan zur Vertiefung und Stärkung der strategischen Zusammenarbeit in verschiedenen Politikbereichen - insbesondere in der Außen-, Energie, Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftspolitik – gearbeitet. Weitere Schwerpunkte der Zusammenarbeit liegen in den Bereichen Berufsbildung, Raumfahrt und Verteidigung. Der bilaterale Aktionsplan ist im Rahmen der 32. Deutsch-Italienischen Regierungskonsultationen, die am 22. November 2023 in Berlin durchgeführt worden sind, von Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterzeichnet worden.

Während der Regierungskonsultationen hat ein bilaterales Ressortgespräch zwischen der Bildungs- und Forschungsministerin Stark-Watzinger und der italienischen Ministerin für Universität und Forschung Bernini stattgefunden. Das Gespräch diente dazu, sich über den Status-quo der bilateralen Forschungskooperation auszutauschen und Anknüpfungspunkte für eine Intensivierung der Kooperation in Schwerpunkbereichen (zum Beispiel Grüner Wasserstoff) zu identifizieren.

Ausführliche Wirtschaftsdaten zu Italien finden Sie in der Reihe "Wirtschaftsdaten kompakt" von Germany Trade and Invest (GTAI). Diese wird zweimal jährlich im Mai und November aktualisiert. Folgende Indikatoren sind unter anderem enthalten: Einwohner, Bevölkerungsdichte, Währung, Wechselkurs, Bruttoinlandsprodukt, BIP je Einwohner, BIP-Wachstum, Inflationsrate, Durchschnittslohn, Arbeitslosigkeit, Haushaltssaldo, Außenhandel, wichtigste Ein- und Ausfuhrgüter, wichtigste Handelspartner, ausländische Direktinvestitionen, Länderbonität, Devisenreserven, Außenhandel mit der EU und Deutschland, wichtigste deutsche Ein- und Ausfuhrgüter.