Das Important Project of Common European Interest (IPCEI) mit der Bezeichnung „IPCEI Hy2Use“ wurde von dreizehn Mitgliedstaaten gemeinsam vorbereitet und angemeldet: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowakei, Spanien und Schweden.
Die Mitgliedstaaten werden bis zu 5,2 Milliarden EUR an öffentlichen Mitteln bereitstellen, wodurch zusätzliche private Investitionen im Umfang von 7 Milliarden EUR mobilisiert werden dürften. Im Rahmen dieses IPCEI werden 29 Unternehmen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten tätig sind und unter denen sich auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-up-Unternehmen befinden, an 35 Vorhaben teilnehmen.
„IPCEI Hy2Use“ wird einen großen Teil der Wasserstoff-Wertschöpfungskette abdecken. Unterstützt wird u. a.
- der Bau wasserstoffbezogener Infrastruktur, insbesondere von großen Elektrolyseuren und von Transportinfrastruktur, für die Erzeugung, Speicherung und den Transport von erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff und
- die Entwicklung innovativer und nachhaltigerer Technologien für die Integration von Wasserstoff in die industriellen Prozesse verschiedener Sektoren, vor allem wenn sich deren Dekarbonisierung schwierig gestaltet (z. B. Stahl-, Zement- und Glasindustrie).
Das IPCEI dürfte die Versorgung mit erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff verbessern und damit die Abhängigkeit von Erdgas verringern.
In naher Zukunft sollen im Rahmen mehrerer Projekte einige große Elektrolyseure (bis 2024-2026) in Betrieb genommen und innovative Technologien (bis 2026-2027) eingeführt werden. Der Abschluss des Gesamtprojekts ist für 2036 geplant, wobei die Fristen je nach Projekt und beteiligten Unternehmen variieren.
Norwegen als Teil des Europäischen Wirtschaftsraums nimmt mit zwei Einzelprojekten ebenfalls am „IPCEI Hy2Use“ teil. Für die Prüfung der von Norwegen angemeldeten staatlichen Beihilfen ist die EFTA-Überwachungsbehörde zuständig.
Das „IPCEI Hy2Use“ folgt auf das erste IPCEI für die Wasserstoff-Wertschöpfungskette, das die Kommission unter der Bezeichnung „IPCEI Hy2Tech“ am 15. Juli 2022 genehmigt hat. Während sich beide IPCEI mit der Wasserstoff-Wertschöpfungskette befassen, konzentriert sich Hy2Use auf Projekte, die nicht unter Hy2Tech fallen, nämlich wasserstoffbezogene Infrastruktur und Wasserstoffanwendungen in der Industrie (Hy2Tech ist auf Endnutzer im Mobilitätssektor ausgerichtet).
Die Kommission hat das geplante Vorhaben nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft, insbesondere nach ihrer Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse.
Wenn es wegen der signifikanten Risiken solcher Vorhaben an privaten Initiativen zur Förderung bahnbrechender Innovationen und zur Errichtung groß angelegter Infrastruktur mit hoher Bedeutung für die EU fehlt, können die Mitgliedstaaten gemäß der IPCEI-Mitteilung diesem Marktversagen begegnen, indem sie die Finanzierungslücke gemeinsam schließen. Gleichzeitig stellen die Vorgaben der Mitteilung sicher, dass die EU-Wirtschaft insgesamt von den Investitionen profitiert und mögliche Wettbewerbsverzerrungen begrenzt werden.
Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass „IPCEI Hy2Use“ alle in der Mitteilung festgelegten Voraussetzungen erfüllt.
Deutschland hatte ursprünglich ein Vorhaben der BASF SE im Rahmen eines offenen Verfahrens ausgewählt, um Teil eines der beiden IPCEI für Wasserstofftechnologien und -systeme zu werden. Angesichts seiner Merkmale und Ziele eignete sich das Vorhaben jedoch besser für eine beihilferechtliche Prüfung nach den Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022. Die Kommission hat diese mit 134 Millionen EUR ausgestattete deutsche Maßnahme ebenfalls genehmigt.
Zum Nachlesen
- EU Kommission (21.09.2022): Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt von 13 Mitgliedstaaten geplante öffentliche Förderung von bis zu 5,2 Mrd. EUR für das zweite wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse in der Wasserstoff-Wertschöpfungskette
- EU Kommission (03.10.2022): Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt mit 134 Mio. EUR ausgestattete deutsche Maßnahme zur Unterstützung der BASF bei der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff
