Die europäischen Außenbeziehungen sind nicht nur seit den Vertragsverhandlungen zu „CETA“ und „TTIP“ wieder prominenter Gegenstand der wissenschaftlichen Diskussion, sondern auch die östliche Nachbarschaftspolitik der EU wurde im Zuge des Ukraine-Konflikts wieder vermehrt in das Bewusstsein der allgemeinen und akademischen Öffentlichkeit gerückt. Mit der Erörterung dieses Themas befasst sich die Tagung „New Challenges and Options fort he Union’s Treaty Making Powers: Common Commercial Policy, Eastern Partnership, Leave-the-Union and Mixity“ am 26. und 27 Juni 2017 an der Universität Augsburg.
Zunächst werden sich die Vortragenden – durchweg anerkannte Experten auf dem Gebiet der EU-Außenbeziehungen, die teils aus den jeweils untersuchten Staaten, teils auch von der EU-Kommission kommen –ausgehend von der aktuellen „Singapur“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshof mit dem Umfang der Vertragsschließungskompetenz der EU im Verhältnis zu ihren Mitgliedstaaten aus den Perspektiven der EU und der Mitgliedstaaten befassen. Dies ist relevant für das Verständnis der von der EU noch zu schließenden Handelsabkommen wie CETA und TTIP. Daran anschließend wird das Verhältnis der US-EU-Handelsbeziehungen aus amerikanischer Sicht dargestellt und kritisch hinterfragt werden.
Die Schweiz, die EWR-Staaten und Großbritannien nach dem Brexit
Der zweite Teil der Tagung widmet sich der EU-Nachbarschaftspolitik. Nach einer grundlegenden Erörterung der Rechtsgrundlagen werden die Beziehungen der EU zur Schweiz, zu den EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein sowie zu Großbritannien nach dem Brexit vertieft untersucht werden.
Die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau
Im dritten Teil schließlich wird die östliche Nachbarschaftspolitik der EU im Verhältnis v. a. zur Ukraine, aber auch zu Georgien und zur Republik Moldau auf der Tagesordnung stehen. Die Beiträge stellen den Einfluss der von der EU mit diesen Staaten geschlossen Abkommen auf deren jeweilige nationale Rechtsordnung dar, gelten aber auch Spezialproblemen wie der fehlende Ratifikation des Abkommens mit der Ukraine.
Im Rahmen der AvH-Augsburg-Kiew-Forschungskooperation "Europäisierung der Ukraine?"
"Mit dieser Konferenz wollen wir zu einem besseren Verständnis der rechtlichen und politischen Problemlagen der EU-Außenbeziehungen beitragen und entsprechende Erkenntnisgewinne für deren Lösung beisteuern", so der Augsburger Völker- und Europarechtler Dr. Stefan Lorenzmeier. Er organisiert die Tagung gemeinsam mit Prof. Dr. Roman Petrov von der Nationalen Universität Kiew Mohyla-Akademie (Kiew, Ukraine) im Rahmen der von der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) seit eineinhalb Jahren geförderten Augsburg-Kiew-Forschungskooperation "Europäisierung der Ukraine?" (siehe http://idw-online.de/de/news646358).
Festschrift für Prof. Dr. Christoph Vedder
Im Rahmen der Tagung wird am 27. Juni an Prof. i. R. Christoph Vedder anlässlich dessen 70. Geburtstags (23. Juni 2017) eine von Dr. Stefan Lorenzmeier und Prof. Dr. Hans-Peter Folz (Graz) herausgegebene Festschrift überreicht werden. Der Band wird im Nomos-Verlag, Baden-Baden erscheinen. Beteiligte der Festschrift für den langjährigen Inhaber des Augsburger Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht sowie Sportrecht sind renommierte Wissenschaftler aus dem In- und Ausland, die Beiträge zu den Forschungsfeldern Vedders vorgelegt haben.
Kontakt
Dr. Stefan Lorenzmeier
Juristische Fakultät der Universität Augsburg
Telefon +49(0)821-598-4505
E-Mail: stefan.lorenzmeier(at)jura.uni-augsburg.de