Neben den Mitgliedstaaten und Kanada waren auf der Ministerratstagung auch zahlreiche Beobachter anwesend: sieben der neun der ESA noch nicht angehörenden Mitgliedstaaten der EU (Estland, Lettland, Litauen, Malta, die Slowakische Republik, Ungarn und Zypern) sowie die Europäische Kommission, die Europäische Organisation für die Nutzung von Wettersatelliten (EUMETSAT), die Europäische Wissenschaftsstiftung, die Europäische Verteidigungsagentur (EVA), die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), die Agentur für das europäische GNSS (GSA) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Die Minister haben die Investitionen vorrangig auf Bereiche mit hohem Wachstumspotenzial bzw. unmittelbaren ökonomischen Auswirkungen wie Telekommunikation und Meteorologie ausgerichtet. Sie haben das Mittelvolumen der obligatorischen Tätigkeiten der ESA für den Zeitraum 2013–2017 und die Vorschläge für die Erdbeobachtung genehmigt und Europas Verpflichtung in Bezug auf den Einsatz der Internationalen Raumstation (ISS) bestätigt.
Die Minister haben außerdem Investitionen für die detaillierten Entwurfsstudien des neuen Trägers Ariane 6 und die Fortsetzung der Entwicklung der angepassten Ariane 5 ME gesichert mit dem Ziel, so viele Gemeinsamkeiten wie möglich zwischen den beiden Trägern zu entwickeln. Diese Tätigkeiten werden für einen Zeitraum von zwei Jahren finanziert; 2014 soll ein Beschluss über die weitere Entwicklung beider Träger gefasst werden.
Ferner haben die Minister grünes Licht für die Bereitstellung eines europäischen Versorgungsmoduls für das Mehrzweck-Mannschaftsfahrzeug (MPCV) des neuen NASA-Raumtransporters Orion als Sachbeitrag für den ISS-Betrieb von 2017 bis 2020 gegeben. Diese Entscheidung ist für Europa von strategischer Bedeutung, da durch sie eine Zusammenarbeit zwischen der ESA und der NASA beim künftigen bemannten Raumtransportsystem ermöglicht wird.
Darüber hinaus haben die Minister der ESA-Mitgliedstaaten eine politische Erklärung zur Weiterentwicklung der ESA zu der Europa den größten Nutzen bringenden europäischen Weltraumorganisation angenommen. Damit haben sie einen Prozess zur Bestimmung der Art und Weise in die Wege geleitet, in der die ESA ihre Betriebsabläufe dahingehend anpassen kann, dass sie sowohl aus ihrem zwischenstaatlichen Rahmen als auch der Raumfahrtzuständigkeiten der EU Nutzen zieht. Sie brachten des weiteren ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die Koordinierung und Kohärenz zwischen dem auf Seiten der ESA und dem auf Seiten der EU in die Wege geleiteten Prozess zu gewährleisten. Diese politische Erklärung wurde auch von den Ministern der auf der Tagung vertretenen sieben EU-Mitgliedstaaten befürwortet, die der ESA noch nicht angehören. Abschließend haben die Minister beschlossen, die nächste Ratstagung auf Ministerebene für das Frühjahr 2014 einzuberufen.
Die angenommenen Entschließungen
Die Minister haben folgende vier Entschließungen angenommen:
- die Entschließung über die Rolle der ESA bei der Unterstützung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum mit den politischen und programmatischen Schwerpunkten der Tagung,
- die Entschließung über das Mittelvolumen der obligatorischen Tätigkeiten der Organisation im Zeitraum 2013–2017 zur Finanzierung des Wissenschaftlichen Programms und der grundlegenden Tätigkeiten,
- die Erneuerung des Beitrags der ESA-Mitgliedstaaten zu den laufenden Kosten des Raumfahrtzentrums Guayana, Europas Raumflughafen in Französisch-Guayana, und
- die politische Erklärung zur Weiterentwicklung der ESA zu der Europa den größten Nutzen bringenden europäischen Weltraumorganisation.
Mit dieser letzten Entschließung wird ein Prozess für die weitere Entwicklung der ESA in die Wege geleitet, der es ermöglichen soll, aus den Kompetenzen und Erfolgen der ESA Kapital zu schlagen und gleichzeitig vollen Nutzen aus den politischen Maßnahmen der EU zu ziehen. Der Prozess soll den weiteren Erfolg der ESA als die auf Forschung und Entwicklung ausgerichtete Weltraumorganisation für Europa, die Mitgliedstaaten und die EU gewährleisten.
