Die Umsetzung des Investitionsprogramms schreitet schnell voran. Nur 50 Tage, nachdem Präsident Juncker Pläne für eine EU-Investitionsoffensive vorgestellt hatte, hat die Kommission bereits einen Legislativvorschlagfür den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorgelegt, der in der gesamten Europäischen Union mindestens 315 Mrd. EUR an privaten und öffentlichen Investitionen mobilisieren soll. Mit dem Fi-Compass gehen Kommission und EIB nun in rascher Folge die zweite Komponente des Investitionsprogramms an, um sicherzustellen, dass tatsächlich Investitionen in die Wirtschaft fließen. Diese zweite Komponente soll die technische Unterstützung verbessern (mit einer zentralen Beratungsplattform, über die öffentliche und private Projektträger jede erforderliche Unterstützung finanzieller und technischer Natur erhalten); außerdem soll den Investoren mehr Transparenz geboten werden. Im Laufe des Jahres soll zusammen mit der EIB eine „Pipeline“ tragfähiger Projekte eingerichtet werden.
Die neue Fi-Compass-Plattform wurde auf einer zweitägigen Konferenz vorgestellt, an der auch Jyrki Katainen, Viezepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Corina Creţu, Kommissarin für Regionalpolitik, und Wilhelm Molterer, Vizepräsident der EIB, teilnahmen. Auf der hochrangig besetzten Konferenz tauschten sie mit Vertretern der Mitgliedstaaten und Regionen Erfahrungen und bewährte Verfahren in Bezug auf die Konzeption und Verwendung dieser Instrumente aus.
Im Vorfeld der öffentlichen Präsentation sagte Vizepräsident Jyrki Katainen: „Das Geld ist da, aber wir hören von den Investoren, dass sie gut strukturierte Projekte und Zugang zu klaren Informationen brauchen, um die Investitionsmittel in vertrauenswürdige Projekte zu lenken. Wir möchten den Aufbau der Plattform für technische Unterstützung beschleunigen, damit potenzielle Investoren über eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Unterstützung verfügen. Der Fi-Compass ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“
Die Plattform wird ein wichtiges Hilfsmittel für die Mitgliedstaaten zur Nutzung der Finanzinstrumente im Rahmen der ESI-Fonds sein; die Kohäsionspolitik wird nämlich eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Ziele des Investitionsprogramms – strategische und ertragreiche Investitionen, Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltiges Wachstum – spielen.
Das Investitionsprogramm zielt auf eine Verdoppelung des Einsatzes der Finanzinstrumente im Zeitraum 2014–2020 ab; ihre Verwendung steigert die Rentabilität jedes in den Mitgliedstaaten investierten Euros. Die von der Europäischen Kommission und der EIB eingerichtete Plattform Fi-Compass soll die Programm-Verwaltungsbehörden und Interessenträger besser auf die Nutzung dieser Finanzinstrumente vorbereiten und ihr Wissen in diesem Bereich vergrößern.
Hintergrund
Zu den Finanzinstrumenten zählen Darlehen, Garantien, Kapitalbeteiligungen, Risikokapital und sonstige risikobehaftete Instrumente, unter Umständen in Kombination mit Zinsvergünstigungen oder Beiträgen zu Prämien für Bürgschaften. Sie stellen eine ressourceneffiziente Verwendung der EU-Haushaltsmittel zur Ankurbelung von Investitionen in die Wirtschaft dar.
Mit der Verordnungen zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 wurde der Anwendungsbereich der Finanzinstrumente erweitert, so dass sie nunmehr alle thematischen Ziele der fünf ESI-Fonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Kohäsionsfonds, Europäischer Sozialfonds (ESF), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)) abdecken.
Die für Regionalpolitk, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, Umwelt, Meerespolitik und Fischerei zuständigen Mitglieder der Kommission sowie der Vizepräsident der EIB und der geschäftsführende Direktor des Europäischen Investitionsfonds (EIF) haben eine Vereinbarung über eine Partnerschaft für technische Hilfe und Beratungsdienste zur Unterstützung der Finanzinstrumente des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) und des Europäischen Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) unterzeichnet.
Die Konferenz ist die erste einer Reihe von Maßnahmen im Rahmen der Vereinbarung, die die Kommission und die EIB sieben Jahre bindet. Die Beratungsplattform Fi-Compass wird den Mitgliedstaaten und ihren Programm-Verwaltungsbehörden, aber auch Mikrokreditgebern Unterstützung bei der Entwicklung von Finanzinstrumenten sowie diesbezügliche Schulungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen.
Sie wird im Laufe des Jahres durch eine Initiative für multiregionale Unterstützung ergänzt, die Programm-Verwaltungsbehörden und Finanzinstitutionen vernetzen soll. Mit dieser Initiative sollen die Möglichkeiten zur Nutzung von Finanzinstrumenten in Bereichen mit Investitionspriorität, die mindestens zwei verschiedene Mitgliedstaaten betreffen, unterstützt werden.
