Historische Abstimmung des Energieausschusses des Europäischen Parlaments: Grünes Licht für Energieeffizienzverhandlungen

Die Diskussionen über die EER, der letzten Europa-2020-Leitinitiative, waren lang und komplex und die Beteiligten aus Wirtschaft und Politik, NROs und der Wissenschaft haben einen wesentlichen Beitrag zu den lebhaften Debatten geleistet. Die verschiedenen Fraktionen des EP hatten über Tausende von Änderungsanträgen zu dem Entschließungsentwurf verhandelt. Schließlich wurden 17 der 18 Kompromissänderungsanträge angenommen und der endgültige Entwurf wurde mit 51 gegen 6 Stimmen bei drei Enthaltungen verabschiedet. 

Die Kommission schätzt, dass die EU nur die Hälfte ihres aktuellen unverbindlichen EU-Ziels von 20% Einsparungen bei der Primärenergie im Jahr 2020 erreichen wird, sollten keine Maßnahmen ergriffen werden. Die Energieeffizienz kann zum Aufschwung der EU-Wirtschaft beitragen, indem die Abhängigkeit von importierten Waren verringert wird, Arbeitsplätze geschaffen, finanzielle Mittel freigesetzt, die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und Treibhausgasemissionen verringert werden.

Der ITRE-Ausschuss stimmte für eine Reihe von verbindlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Gesamt-Ziels von 20%. Er will, dass die Mitgliedstaaten konkrete Pläne vorlegen, um bis 2050 Energieeinsparungen von 80% im Gebäudesektor zu erreichen. 

Der Luxemburger Europaabgeordnete Claude Turmes von der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz hat die Verhandlungen über die EER in seiner Rolle als Berichterstatter für den Gesetzentwurf des ITRE-Ausschuss geführt. Er kommentiert die historische Abstimmung folgendermaßen: "Diese Abstimmung gehört zu den progressivsten, die das EP jemals über eine Gesetzgebung zur Energieeffizienz vorgenommen hat. Es war ein wirklich ein wichtiger Tag, da dies möglicherweise eine entscheidende Wende für die Energiepolitik in Europa darstellt. Jetzt hängt es von der Bereitschaft der 27 EU-Regierungen ab, uns beim Aufbau der Zukunft Europas zu helfen." 

Im Rahmen des Entwurfs wären die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, sich selbst verbindliche nationale Energieeffizienzziele zu setzen und Energie durch bestimmte Mittel wie etwa die Sanierung öffentlicher Gebäude einzusparen. Der ITRE-Ausschuss gab auch seine Unterstützung für die Aufhebung der Zulagen des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS). Die damit verbundene Änderung könnte es der Europäischen Kommission erlauben, die Kohlenstoffzertifikate der Phase 2013 bis 2020 des EU-EHS abzuschaffen. 

Claude Turmes fährt fort: "Dieses Votum ist ein wichtiges Zeichen, dass das Parlament mit einer Mehrheit, an der sich die meisten politischen Parteien beteiligen, steigende Energiekosten und Energie-Armut ernst nimmt. Energieeffizienz bietet Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen - vor allem in der Baubranche. Jetzt können die Regierungen wählen: die Bürger vor Energie-Armut schützen und viele Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen oder es großen Energiekonzernen erlauben, ständig steigende Gewinne zu machen." 

Im Vorfeld der ITRE-Abstimmung veröffentlichten Energieeffizienz-Experten von der University of East Anglia (UEA) im Vereinigten Königreich einen neuen Bericht, in dem sie neue Ziele forderten, um den Energiebedarf der gesamten EU zu reduzieren. In dem Bericht, der unter der Schirmherrschaft des Build with CaRe-Projekts veröffentlicht wurde, schlagen die Forscher das neue EU-Ziel einer 40%-igen Reduktion des Primärenergiebedarfs bis 2050 vor.

Build with Care, das teilweise durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert wird, bringt lokale und regionale Behörden, Hochschulen und Institute aus 10 Regionen in 5 Ländern in der Nordseeregion zusammen. Sein Ziel ist die Mobilisierung aller Kräfte, damit energieeffiziente Bauplanung zum allgemeinen Trend wird.