„Der Budgetvorschlag, den die EU-Kommission vorgelegt hat, beschreibt eine kritische Untergrenze für die europäische Förderung von Forschung und Innovation. Ein solcher Etat in Höhe von 80 Milliarden € würde für die kommende Haushaltsperiode ab 2014 zumindest noch die Fortführung der Förderaktivitäten auf konstantem Niveau ermöglichen.
Wir beobachten jedoch eine Debatte, die – entgegen den selbst gesteckten Zielen für einen forschungs- und innovationsstarken europäischen Raum – nahezu ausschließlich haushaltspolitisch geführt wird. Es geht vordringlich um Sparmaßnahmen und die Frage der geographischen Verteilung von Geldern. Die dringend notwendige Diskussion darüber, wo überhaupt die zukünftigen prioritären Investitionsfelder der EU liegen, werde dagegen im Rat kaum geführt.
Der bisherige Verhandlungsverlauf lässt demnach wenig Raum für Optimismus.
Für Deutschland wären Kürzungen am Budgetvorschlag der Kommission ein großes Problem. Ein umso größeres wären sie für die strukturschwachen Staaten in der EU, die stark von der EU-Forschungsförderung abhängen, um die Innovationskräfte ihrer Wirtschaft zu entwickeln. Volkswirtschaften in Asien und Südamerika investieren gegenwärtig entschlossen in ihre Forschung. Der Wettbewerb um exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist in vollem Gange. Wer die besten Köpfe in Europa halten oder gar nach Europa holen will, muss bereit sein, Ihnen Arbeitsbedingungen zu bieten, die einem internationalen Vergleich standhalten können.“
