StartseiteLänderMultilateralesOECDFrankreich: Staatspräsident Nicolas Sarkozy präzisiert französische Vorstellungen zur weltweiten zivilen Nutzung der Kernenergie und zur Nichtverbreitung

Frankreich: Staatspräsident Nicolas Sarkozy präzisiert französische Vorstellungen zur weltweiten zivilen Nutzung der Kernenergie und zur Nichtverbreitung

Nicolas Sarkozy sprach am 8.3.2010 in Anwesenheit des Präsidenten der EU-Kommission, des Generalsekretärs der IAEO und des OECD-Generalsekretärs über den Zugang zur zivilen Nutzung der Kernenergie. Die Konferenz, die auf seine Initiative zurückgeht, fand unter seiner Schirmherrschaft aus Anlass der Eröffnung des neuen OECD-Kongresszentrums statt. An ihr waren 45 Staaten auf Ministerebene vertreten. Die Zahl der Konferenzteilnehmer betrug 1000.

65 Staaten sollen gegenüber der IAEO ihr Interesse an einem oder mehreren Kernreaktoren zur Stromerzeugung angemeldet haben. Die World Nuclear Association rechnet bis zum Jahre 2030 weltweit mit dem Bau von mehr als 450 KKW.

Der Iran und Nordkorea waren nicht zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen.

Die Konferenz fand einen Monat vor dem Gipfeltreffen zu aktuellen Fragen der internationalen Kernenergiepolitik statt, zu der US-Präsident Obama für April 2010 nach Washington eingeladen hat. 

Der französische Staatspräsident schlug in seiner Ansprache im Interesse der "Renaissance der Kernenergie" vor:

  1. die Finanzierung einschlägiger ziviler Projekte durch die internationalen Finanzinstitutionen (Weltbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung /BERD, regionale Entwicklungsbanken)
  2. die Einbeziehung des Baus von KKW in die Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten im Rahmen der neuen "Weltarchitektur für die Zeit nach 2013"
  3. die enge Einbeziehung der jeweils betroffenen Bevölkerungen in die Planung von KKW (Transparenz)
  4. wegen des allgemeinen Mangels an Führungskräften die Einstufung einschlägiger Ausbildungsgänge - nicht nur von Ingenieuren und Technikern sondern auch zur Beherrschung der mit dem Bau von KKW verbundenen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen -  als Priorität
  5. die Gründung eines "Institut international de l' énergie nucléaire" von höchstem Niveau auf dem Campus von Saclay und in Cadarache, das auch eine "Ecole internationale du nucléaire" beherbergen soll
    Das Institut soll integraler Bestandteil eines im Aufbau befindlichen "internationalen Netzwerkes spezialisierter Exzellenzzentren" werden: Das erste Exzellenzzentrum soll in Jordanien entstehen. Ein "Institut franco-chinois de l' énergie nucléaire" wird vorbereitet.
  6. die konsequente Behandlung der Fragen nuklearer Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe auf europäischer und internationaler Ebene
    Das von der EU-Kommission vorgeschlagene "Institut européen de formation à la sûreté" könnte das erste Institut dieser Art als Teil eines internationalen Experten-Netzwerkes für nukleare Sicherheit sein.
  7. die Ausarbeitung einer internationalen Checkliste zur Einstufung der auf dem Markt befindlichen Kernreaktoren nach den Kriterien der Reaktorsicherheit
    Es sei nicht länger hinnehmbar, dass der Preis das für die Klassifizierung von Kernreaktoren maßgebende Kriterium sei.
  8. die Suspendierung der Zusammenarbeit im Kernenergiesektor mit denjenigen Staaten, die ihre Verpflichtungen aus dem NV-Vertrag nicht einhalten (so schon Entscheidungslage der EU und Vorschlag der G8).
  9. die Schaffung einer "Bank für Kernbrennstoffe" bei der IAEO, die aus internationalen Beiträgen zu finanzieren wäre
    Das Projekt sei fertig; seine Finanzierung gesichert, nachdem die EU die Entscheidung getroffen habe, einen Finanzierungsanteil in Höhe von 25 Millionen Euro zu leisten.
    Der Staatspräsident machte sich den Vorschlag, generell weiteren Ländern den Bau von Urananreicherungs-, Wiederaufbereitungs- und Rezyklierungsanlagen zu verbieten, nicht zu eigen. Vielmehr sei Eile geboten, ein internationales Übereinkommen abzuschließen, das die Produktion von spaltbarem Material zur Waffenherstellung verbietet und die IAEO mit einem verstärkten Instrumentarium zur Kontrolle von sensiblen Technologien auszustatten.
  10. die Forsetzung der Zusammenarbeit von Seiten Frankreichs mit zahlreichen Staaten, die außer 1 oder mehreren KKW über keine eigenen Anlagen zur Vervollständigung des Brennstoffzyklus verfügen,  in Sachen Wiederaufbereitung bestrahlter Brennelemente und deren Rezyklierung mittels der bestehenden französischen Anlagen.

Ein fünfzehnseitiges "Dossier de presse", das die französische Regierung als Begleitmaterial der Konferenz vorbereitet hatte, vermittelt -z.T. über die Ansprache des Staatspräsidenten hinausgehend - einen Überblick auch über die Grundlinien der französischen Kernenergiepolitik im nationalen Rahmen (insbesondere des rechtlichen Rahmens der Endlagerproblematik: Seite 10 /11). Es steht unter der nachstehenden Internetanschrift zur Verfügung: 

www.conferenceparis-nucleairecivil.org/uploads/contents/86928/File/36255//dossierpressefr.pdf

Redaktion: Länder / Organisationen: OECD Frankreich Global Themen: Energie Sicherheitsforschung Innovation Umwelt u. Nachhaltigkeit Wirtschaft, Märkte

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