Die in der Allianz verbundenen deutschen Wissenschaftsorganisationen verfolgen mit Besorgnis die aktuelle Debatte zu den Finanzierungsbedingungen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der bis Ende Juni 2015 von EU-Rat und Europäischem Parlament verabschiedet werden soll.
Die Allianz bekräftigt ihre Forderung, zur Finanzierung der geplanten EFSI-Investitionsgarantie das Budget des Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 unangetastet zu lassen. Europäische Forschungs- und Innovationsprogramme leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von hochspezialisierten Arbeitsplätzen. Daher sollten diese Programme keinen Kürzungen unterliegen. Ansonsten würden die Maßnahmen zur Strategie Europa 2020 und der Innovationsunion konterkariert. Von den vorgesehenen Kürzungen wären in besonderer Weise die Budgets des Europäischen Forschungsrats (ERC) als Förderer exzellenter Grundlagenforschung, des Europäischen Technologieinstituts (EIT) als Förderer der Wissens- und Innovationsgemeinschaften, der Marie-Curie-Maßnahmen zur Ausbildung junger Forschender, der Verbundprojekte im Bereich Gesellschaftliche Herausforderungen, die Förderung von Innovation in KMU sowie der europaweite Zugang von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu Forschungsinfrastrukturen betroffen. Die Allianz fordert daher dazu auf, andere Möglichkeiten der Allokation der für EFSI erforderlichen Mittel im EU-Haushalt zu nutzen, auch durch Mittelumschichtungen im Rahmen der Revision des mehrjährigen Finanzrahmens der EU.
Das EFSI-Programm sollte zum Ziel haben, Investitionen im Forschungs- und Innovationsbereich zu generieren und Europa in einer wissensbasierten Wirtschaft global noch wettbewerbsfähiger zu machen. Ein solches Ziel sollte konsequent verfolgt und dadurch untermauert werden, dass in den Entscheidungsgremien für die Kreditvergabe aus EFSI auch Expertise aus dem Bereich Forschung und Entwicklung zu finden ist. Zusätzliche Infrastrukturinvestitionen vor allem im Forschungs- und Innovationsbereich wären aus Sicht der Allianz der Wissenschaftsorganisationen grundsätzlich begrüßenswert.
Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen bekräftigt damit ihre Auffassung, dass die Leistungsfähigkeit des europäischen Forschungsraums, der sich in einem globalen Wettbewerb befindet, durch die EFSI-Investitionsinitiative nicht geschwächt werden darf. Sie begrüßt daher alle gegenwärtigen Bemühungen, die darauf abzielen, Kürzungen des Forschungsrahmenprogramms abzuwenden, und bittet die politischen Entscheidungsträger im weiteren Verfahren, das Finanzvolumen des Forschungsrahmenprogramms nicht zu vermindern.
Medienkontakt:
Dr. Christina Beck
Leiterin Wissenschafts- und Unternehmenskommunikation der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V.
Tel: +49 89 2108-1275
E-Mail: christina.beck(at)gv.mpg.de
