Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, fügte begrüßte die Entscheidung:
"Mobile Arbeitnehmer leisten bereits einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft der EU. Wegen unserer schrumpfenden, alternden Gesellschaft müssen wir aber weiterhin Fähigkeiten und Talente aus dem Ausland anwerben. Die heute erzielte Einigung ist ein zentraler Aspekt des neuen Migrations- und Asylpakets, der es uns ermöglichen wird, unsere Migrationspolitik zu normalisieren. Die neuen Regeln werden es einfacher machen, innerhalb der EU zu arbeiten und zu reisen, und sie werden das Potenzial hochqualifizierter Arbeitskräfte mit unterschiedlichem Hintergrund einschließlich Personen, die internationalen Schutz genießen, anerkennen."
Im globalen Wettbewerb um Talente konkurriert die EU zunehmend mit anderen Zielregionen. Wenngleich es Sache der Mitgliedstaaten ist zu entscheiden, wie viele Menschen sie zu Arbeitszwecken aufnehmen, könnte ein verbesserter EU-Rahmen die Chancen der Mitgliedstaaten und Unternehmen, die benötigten Talente anzuwerben, deutlich verbessern. Durch die neue Regelung werden folgende Änderungen eingeführt:
- Flexible Anforderungen: Die für die Qualifikation für eine Blue Card EU maßgebliche Gehaltsschwelle wird auf das 1 bis 1,6-fache des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts gesenkt, wodurch sie für mehr Menschen erreichbar wird. Auch wird die erforderliche Mindestdauer eines Arbeitsvertrags auf sechs Monate verkürzt.
- Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen und Berufserfahrung: Die neuen Regeln sollen die Anerkennung und Validierung von beruflichen Fähigkeiten auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien erleichtern.
- Größere Flexibilität beim Stellen- oder Arbeitsplatzwechsel: Innerhalb der ersten zwölf Monate sollen Inhaber einer Blue Card EU nur dann einen neuen Arbeitsmarkttest ablegen müssen, wenn sie ihre Position oder ihren Arbeitgeber wechseln möchten. Erst nach dieser Frist sollen Inhaber einer Blue Card EU verpflichtet sein, jede Änderung ihrer Situation den zuständigen nationalen Behörden zu melden.
- Hochqualifizierte Personen, die internationalen Schutz genießen, sollen ebenfalls eine Blue Card EU beantragen können.
- Familienzusammenführung: Um hochqualifizierte Arbeitskräfte von außerhalb der EU anzuwerben und zu halten, sollen Familienangehörige von Inhabern einer Blue Card EU diese begleiten dürfen und Zugang zum EU-Arbeitsmarkt erhalten.
- Mobilität innerhalb der EU: Inhabern einer Blue Card EU und ihren Familienangehörigen soll es nach zwölf Monaten Beschäftigung im ersten Mitgliedstaat in einen zweiten Mitgliedstaat zu ziehen. Die in verschiedenen Mitgliedstaaten verbrachten Arbeitszeiten sollen ebenfalls berücksichtigt werden, was den Zugang zum Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in der EU erleichtert.
Das Europäische Parlament und der Rat müssen die erzielte Einigung noch durch den Erlass der Richtlinie über die Blue Card EU förmlich bestätigen. Sobald die Richtlinie förmlich angenommen ist, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.
Hintergrund
Nachdem sie im ursprünglichen, im Jahr 2009 angenommenen System eine Reihe von Schwachstellen (unter anderem restriktive Zulassungsbedingungen und parallele Regelungen, die zusätzliche Belastungen für Arbeitgeber und Antragsteller mit sich brachten) identifiziert hatte, unterbreitete die Europäische Kommission im Jahr 2016 einen Vorschlag zur Reform der Richtlinie über die Blue Card. Die reformierten Regeln sind ein wichtiger Teil der allgemeinen Migrationspolitik der EU, die darauf abzielt, Talente anzuziehen und legale Wege in die EU zu schaffen.
Zum Nachlesen
- Europäische Kommission (18.05.2021): Legale Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften in den europäischen Arbeitsmarkt wird erleichtert
