Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hatte bereits 2000 im Rahmen der sog. Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung die Schaffung eines einheitlichen EU-Patents beschlossen. Nach mehr als 10jährigen Verhandlungen konnte sich der Ministerrat im Dezember 2009 auf Eckpunkte eines EU-Patents und eines EU-Patentgerichts verständigen. Die Klärung der Frage, in welche Sprachen ein Patent übersetzt werden muss, steht aber noch aus; ebenso das Votum des Europäischen Parlaments, das ebenfalls zustimmen muss.
Mit dem derzeitigen, 1977 eingeführten sog. Europäischen Patent können zwar Patente beim Europäischen Patentamt (EPA) in München angemeldet werden. Sie bleiben jedoch in den vom Antragsteller benannten Ländern letztlich nationale Patente, über die die Gerichte der Mitgliedstaaten autonom entscheiden können. Das System gewährt keinen sicheren Rechtsschutz und kann hohe Kosten verursachen. Es wirkt somit gerade für KMU wie eine Bremse für Innovationen und damit für Wachstum und Beschäftigung. Mit der Schaffung eines einheitlichen EU-Patents könnten Unternehmen dagegen innovative Technologie zu geringeren Kosten schützen, Rechtsstreitigkeiten würden einfacher und kalkulierbarer werden. Es würde die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen erhöhen, Wachstum und Beschäftigung fördern und einen wirklichen Binnenmarkt für Patente schaffen.
Nach Auffassung des bdvb würde ein grenzüberschreitendes Patentsystem den Unternehmern und Bürgern die Vorteile eines zusammenwachsenden Europas überzeugend vor Augen führen und helfen, die Indifferenz großer Teile der Bevölkerung gegenüber der EU-Politik abzubauen. bdvb-Präsidentin Pof. Dr. Cornelia Scott fordert deshalb die Bundesregierung auf, bei den anstehenden Beratungen des ER am 11. Februar 2010 über eine neue Wachstumsstrategie die Errichtung eines EU-Patentsystems endlich zum Abschluss zu bringen.
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