Auf der Tagung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" am 10. März wurde der Vorschlag im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit von allen Mitgliedstaaten außer Italien und Spanien angenommen.
Das zukünftige einheitliche Patent gilt automatisch für das gesamte Territorium aller teilnehmenden Mitgliedstaaten in der Sprache, in der es erteilt wurde. Das Konzept eines einheitlichen EU-Patents wurde bereits im Jahr 1949 erdacht. Seitdem war eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten in dieser Frage nicht möglich und die Frage der Sprache entwickelte sich zu einem der größten Streitpunkte in den Verhandlungen.
Der Genehmigung des Rates zufolge wären die Amtssprachen des neuen Patentsystems Englisch, Französisch und Deutsch. Italien und Spanien haben sich für ein Opt-out entschieden, da sie eine Aufnahme ihrer Sprachen forderte, allerdings können sie unter dem Vertrag von Lissabon jederzeit beitreten, wenn sie sich dafür entscheiden.
Die Minister hoffen, dass das künftige Patentsystem gestraffter sein und das Wirtschaftswachstum besser fördern wird. Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier sagte, das neue Patent würde "die unglaublich schwache europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken."
Das aktuelle europäische Verfahren erfordert, dass in jedem Mitgliedstaat separate Patente angemeldet und vollständig in die Landessprache übersetzt werden, was die Kosten für die Eintragung eines Patents stark in die Höhe treibt. Zurzeit liegen die Kosten bei rund 20.000 EUR - zehnmal so viel wie für das entsprechende Verfahren in den Vereinigten Staaten.
Insgesamt verursacht das fragmentierte Patentsystems in Europa der Wirtschaft jährlich Verluste zwischen 700 Mio. und 800 Mio. EUR. Außerdem gibt es indirekte Auswirkungen auf Europas Innovationsfähigkeit und Forschungskreativität.
Das Europäische Parlament erteilte den Ministern im Februar 2011 die Erlaubnis, trotz der Einwände aus Italien und Spanien das System der "verstärkten Zusammenarbeit" anzuwenden.
Im Rahmen des Lissabon-Vertrags kann eine verstärkte Zusammenarbeit herangezogen werden, um einer Gruppe von Mitgliedstaaten zu ermöglichen, neue gemeinsame Vorschriften zu erlassen, wenn eine einstimmige EU-weite Einigung nicht erreicht werden kann. Vorbedingungen für ein solches Verfahren sind die Ermächtigung des Rates auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission und die Zustimmung durch das Europäische Parlament. Dieser Fall stellt nach der Verabschiedung des Scheidungsrechts im Jahr 2010 die zweite Anwendung der verstärkten Zusammenarbeit dar.
Die verstärkte Zusammenarbeit ist effektiv das letzte Mittel, wenn eine einstimmige Einigung in einer lange blockierten Gesetzgebung nicht mehr möglich ist.
Ein Großteil der Vorarbeit für das EU-Patent wurde während des belgischen Ratsvorsitzes gemacht, als ein Vorschlag der Kommission im Dezember 2010 den Weg für eine verstärkte Zusammenarbeit für diese Initiative ebnete.
Unter dem Vorsitz Ungarns wurde dieser Schwung aufgegriffen. "Der heutige Tag ist für Innovation und den Binnenmarkt wahrlich historisch", sagte Staatsminister Zoltán Cséfalvay im Namen des ungarischen Vorsitzes. "Erstmals in fast 50 Jahren stehen die Sterne in der richtigen Konstellation für eine europäische Patentreform."
Der Schritt wurde von vielen Unternehmern und KMU-Vertretern begrüßt. Jonathan Zuck von der Association for Competitive Technology (ACT) kommentiert: "Die offizielle Billigung der verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines EU-Patents ist ohne Zweifel ein wichtiger Schritt für alle Unternehmen und Unternehmer sowie für Wachstum und Innovation insgesamt. Allerdings müssen wir vorsichtig optimistisch sein, da es auf dem Weg hierher bereits Rückschläge gegeben hat. Wir rufen die Politiker auf, zusammenzuarbeiten, um die restlichen Hindernisse zu überwinden und auch einfachere Lösungen zu finden, wie das neue EU-Patent angefochten werden kann."
Die Kommission wird in den kommenden Wochen nun detaillierte Vorschläge für das Patent vorlegen müssen.
Ungarischer Ratsvorsitz der Europäischen Union: http://www.eu2011.hu
