Mit ihrem fünften Sanktionspaket schränkt die Europäischen Kommission die Zusammenarbeit mit Russland in Bildung und Forschung weiter ein. Nachdem Anfang März zunächst die Zahlungen an öffentliche russische Einrichtungen im Rahmen der Projektförderung ausgesetzt wurden, hat die EU Kommission nun deren vollständigen Ausschluss aus allen laufenden Projekten beschlossen.
In einem Statement teilte die für Forschung zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel am 8. April mit:
„I have asked my services to terminate ongoing grant agreements and subsequent payments to Russian public bodies or related organisations.“
Die neuen Regelungen betreffen die EU-Förderprogramme Horizont 2020, Horizont Europa, Euratom und Erasmus+.
Die Individualförderung russischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, etwa im Rahmen der europäischen Mobilitätsprogramme in Bildung und Forschung (Erasmus+, Marie Sklodowska-Curie (MSC), European Research Council (ERC)), ist weiterhin möglich. Ausgenommen davon sind allerdings Personen, gegen welche die EU persönliche Sanktionen verhängt hat.
Zum Nachlesen
- Europäische Kommission (08.04.2022): EU agrees fifth package of sanctions against Russia
- Europäische Kommission (08.04.2022): Statement by Commissioner Mariya Gabriel on the Termination of Cooperation with Public Entities in Reserach and in Education
- Science|Business (08.04.2022): EU commissioner announces new research sanctions for Russia