Gewerbliche Schutzrechte sowie deren Wahrung werden von der französischen Regierung als einen wichtigen Beitrag zur (technologischen) Souveränität sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit französischer Akteure in Forschung, Wirtschaft und Industrie angesehen. Vor diesem Hintergrund wurden in den letzten 10 Jahren im Rahmen des Programms für Zukunftsinvestitionen („Programme d’investissements d’avenir“) sowie im Rahmen des Investitionsplans France 2030 mehrere Initiativen ins Leben gerufen, die dazu beitragen, gewerbliche Schutzrechte zu entwickeln, anzumelden und zu verwerten. Dazu gehören u.a. die Gründung der 13 sogenannten Gesellschaften zur Beschleunigung des Technologietransfers („Sociétés d'Accélération du Transfert de Technologies“, SATT) sowie die von 2011 bis Oktober 2022 tätige Verwertungsgesellschaft France Brevets. Tatsächlich konnte mit diesen Maßnahmen aus Sicht der Regierung eine bedeutende Entwicklung im Innovationsgeschehen sowie ein Anstieg der angemeldeten Patente in Frankreich erreicht werden.
In jüngerer Zeit sehen die Forschungsprogramme, die im Rahmen von France 2030 eingeleitet werden, Maßnahmen zur stärkeren Valorisierung der durchgeführten Innovationsaktivitäten vor. Zudem tragen die verschiedenen angestoßenen Deep-Tech-Aktionen aktuell zur Gründung von fast 250 innovativen Unternehmen pro Jahr bei – Zielmarke ist es, bis 2025 500 Gründungen pro Jahr zu erreichen.
Die Regierung evaluiert diese verschiedenen Instrumente in regelmäßigen Abständen, um deren Leistung zu überwachen und sie bestmöglich an den sich verändernden Kontext anzupassen. Dies führte aktuell zur Einstellung der Tätigkeit von France Brevets aufgrund fehlender finanzieller Solidität. Die Verwertungsgesellschaft France Brevets wurde 2011 als in Europa einzigartige Einheit mit dem Ziel gegründet, zur Valorisierung und zum Schutz französischer technologischer Innovationen mit hohem Potenzial beizutragen. Konkret bestand die Aufgabe von France Brevets darin, das französische Innovationsökosystem bei der Einführung einer offensiven und effizienten Politik des geistigen Eigentums (IP) zu unterstützen, um Unternehmen und Hochschul- und Forschungseinrichtungen international wettbewerbsfähiger zu machen. Trotz der aus Sicht der Regierung hohen Qualität der von France Brevets durchgeführten Maßnahmen kam allerdings heraus – wie vom französischen Rechnungshof 2018 und 2022 bemängelt –, dass das Geschäftsmodell von France Brevets nicht solide genug sei und überarbeitet werden müsse, insbesondere um Risiken im Zusammenhang mit kapitalintensiven Programmen wie im Bereich Nahfeldkommunikation (NFC) zu verringern.
Die Einstellung der Aktivitäten von France Brevets nimmt nun die französische Regierung zum Anlass, die Steuerung ihrer Politik im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes neu zu organisieren. Der Staat möchte seine Maßnahmen verstärken, um die Initiativen und Schlüsselakteure im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zu vervielfältigen und zusammenzuführen. Es geht der französischen Regierung vor allem darum, die Unterstützung der Unternehmen im Bereich des geistigen Eigentums zu verstärken, insbesondere der KMU und Start-ups. Dafür sollen die Maßnahmen der öffentlichen Investitionsbank Bpifrance und des französischen Patentamts INPI in diesem Bereich genutzt und ausgebaut werden.
Ergänzend dazu möchte die Regierung Fragestellungen im Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten im Rahmen jeder der sektoralen Achsen von France 2030 stärker berücksichtigen, und zwar durch die Erstellung von Kartografien, eine verstärkte Mobilisierung der Forschungseinrichtungen und Universitäten für diese Herausforderungen und durch eine stärkere Berücksichtigung bei der Vergabe der France 2030-Fördermittel und bei der Auswahl der Bereiche und Herausforderungen, in die investiert werden soll.
Weitere Informationen hierzu beabsichtigt die Regierung im Rahmen von France 2030 in den nächsten Wochen in Verbindung mit allen betroffenen Akteuren vorzustellen.
