Zum Abschluss der "Generalstände der Industrie" die künftig unter der Bezeichnung "Conférence nationale de l' industrie" in regelmäßigen Zeitabständen stattfinden sollen, hielt Nicolas Sarkozy in Marignane (Departement Bouches-du Rhône), dem französischen Sitz des europäischen Gemeinschaftsunternehmens Eurocopter, eine Grundsatzansprache zur künftigen französischen und europäischen Industriepolitik. In den Mittelpunkt seiner Ansprache, die unter dem Motto "Frankreich muss eine große Industrienation bleiben" stand, stellte der Staatspräsident die Frage von Betriebsverlagerungen ins Ausland und die Schaffung eines diesem Trend entgegenwirkenden französischen und europäischen Instrumentariums zur Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Neben den Querschnittsfragen der künftigen Industriepolitik behandelte Nicolas Sarkozy die sektorielle und regionale Ausformung der neuen französischen Industriepolitik (Abschnitt "Konsolidierung der industriellen Branchen" / Maßnahmen 12 - 13 der "Schlussfolgerungen der Generalstände der Industrie" (s.o.).
Als schon bestehende bzw. noch vor ihrer Durchführung stehende Instrumente zur Wiederbelebung der französischen Wirtschaft durch die Steigerung der Investitionen, der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit stellte der Staatspräsident heraus:
- die Abzugsfähigkeit von F+E-Investionen von der Steuerschuld ("crédit impôt recherche" (CIR), die zur Zeit zu zwei Dritteln von der Industrie in Anspruch genommen werde.
- die Abschaffung der die Investionen der französischen Unternehmen im internationalen Vergleich einseitig belastenden "taxe professionnelle" (Entlastungseffekt zugunsten der Industrie: 2 Milliarden Euro)
- die "Große Staatsanleihe" (davon 6,5 Milliarden Euro für ausgewählte Industriebranchen)
- die "pôles de compétitivité"
- die auf der Grundlage des Universitätsreformgesetzes (August 2007) schrittweise eingeführte Autonomie der Universitäten
- die jetzt in Angriff zu nehmende Entbürokratisierung der unternehmerische Initiativen hemmenden Verwaltungsabläufe
- die Einführung einer "prime de relocalisation" zugunsten derjenigen Unternehmen, die ihre Betriebsstätten wieder nach Frankreich zurück verlagern (200 Millionen Euro aus der "Großen Staatsanleihe").
Mit dem Ziel einer baldigen Inangriffnahme auf europäischer bzw. internationaler Ebene sprach sich Nicolas Sarkozy nachdrücklich u.a. aus für:
- die Einberufung "Europäischer Generalstände der Industrie" mit dem Ziel eines "Paktes für ein industrielles Europa"
- die Stärkung der europäischen Handlungsmöglichkeiten zugunsten der Forschung und der Innovation als Faktor der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen (Maßnahme 2.2.)
- Weiterentwicklung des gemeinschaftsrechtlichen
"Wettbewerbsbegriffs" im Maßstab des Gemeinsamen EU-Binnenmarktes; zeitweise Auflockerung der geltenden Beihilferegelungen
- die Einführung einer "taxe carbone" auf die Einfuhr von Gütern aus Ländern, die keine mit Europa vergleichbaren Umweltstandards haben
- die Verschärfung der europäischen Antidumping-Bestimmungen
- die Anwendung industrieller Normen im Verhältnis zu Drittländern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit
- ein neues internationales Währungssystem (neues "Bretton Woods-Abkommen als Thema des G 20 / G 8 - Gipfels unter französischer Präsidentschaft im Jahre 2011.
Für die Bereiche Bildung-Forschung-Technologie-Innovation kündigte der Staatspräsident an:
- die Stärkung des Verhältnisses zwischen Industrie, Erziehungs- und Hochschulwesen (Maßnahme 5) zur Verbesserung des Image der Industrie insbesondere bei der jungen Generation durch gezielte Initiativen
Hier besteht ein enger Zusammenhang mit der Maßnahme 4 "Einführung einer 'Woche der Industrie' ". - die Schaffung eines oder mehrerer Fonds zur Kapitalausstattung von "start-ups" junger Hochschulabsolventen im Bereich der Hochtechnologien (Maßnahme 17: 100 Millionen Euro aus der "Großen Staatsanleihe")
- die Beibehaltung der sofortigen Abzugsfähigkeit von F+E-Investitionen zugunsten von KMU / PME auch nach dem Ende der Wirtschaftskrise (Maßnahme 18)
- eine vorteilhaftere Besteuerung der aus der Nutzung von Patenten im Inland fließenden Erträge
- die Bündelung von Nutzungsrechten aus Patentrechten von KMU / PME, die nicht über die notwendige Kapitalausstattung verfügen, um bei sich oder extern die Nutzung ihres Patens zu betreiben, in einem "Fonds d' investissement France Brevets" (auf der Grundlage der Freiwilligkeit).
In seiner Rede in Marignane vom 4.3.2010 konnte der Staatspräsident aus Zeitgründen nicht jede der in den "Schlussfolgerungen der Generalstände der Industrie" aufgeführten 23 Maßnahmen im Einzelnen berücksichtigen.
