StartseiteAktuellesNachrichtenVorläufige Einigung über Verordnung zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

Vorläufige Einigung über Verordnung zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

Am 28. Mai 2015 haben das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission eine vorläufige Einigung über die Verordnung zum Fonds für strategische Investitionen (EFSI) erzielt. Strittig war bis zuletzt insbesondere die Inanspruchnahme von EU-Haushaltsmitteln für den EFSI-Garantiefonds.

Die Einigung sieht nun vor, dass weniger Mittel (500 Mio. Euro) als vorgesehen aus HORIZON 2020 genutzt werden sollen. Demnach werden der Europäische Forschungsrat (ERC), die Marie-Sklodowska-Curie-Maßnahmen sowie der Bereich "Spreading Excellence and Widening Participation" von den Kürzungen in HORIZON 2020 ausgenommen. Die Kürzungen der anderen Bereiche von HORIZON 2020 sollen dagegen nach jetzigem Stand entsprechend den Plänen der EU-Kommission vom Januar umgesetzt werden.

Nächste Schritte: Die jetzt erzielte Einigung muss noch am 19. Juni von den Wirtschafts- und Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten und am 24. Juni vom Plenum des EP bestätigt werden, damit der EFSI wie geplant im September offiziell seine Arbeit aufnehmen kann. Die Europäische Investitionsbank finanziert bereits jetzt Projekte im Rahmen des zukünftigen Investitionsplans.

Quelle: Kooperationsstelle der EU der Wissenschaftsorganisationen - KOWi Redaktion: Länder / Organisationen: EU Themen: Förderung Strategie und Rahmenbedingungen

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