Seit 2018 laufen Verhandlungen der Vereinten Nationen (UN) für ein neues globales Abkommen zum Schutz und für eine nachhaltige Nutzung der Meeresbiodiversität – der Arten, ihrer natürlichen Lebensräume und deren genetischer Vielfalt – auf Hoher See, das heißt der Weltmeere jenseits der nationalen Einflussbereiche (biodiversity beyond national jurisdiction, BBNJ). Die internationale Staatengemeinschaft hat nun in der 5. BBNJ-Regierungskonferenz am 4. März in New York die Verhandlungen für das Abkommen erfolgreich abgeschlossen. Mit einer 36-stündigen Marathonsitzung am Ende der Verhandlungen konnten die Delegierten den Abkommenstext, der seit fast 20 Jahren diskutiert wird, finalisieren.
Als Hohe See wird das Gebiet jenseits des Küstenmeeres und der Ausschließlichen Wirtschaftszone bezeichnet, welches sich außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse befindet. Das neue UN-Hochseeschutzabkommen gestaltet erstmals allgemeine und einheitliche Natur- und Umweltschutzregeln für die Hohe See unter dem UN-Seerechtsübereinkommen UNCLOS aus, welches sich bisher auf die Regelung vor allem der wirtschaftlichen menschlichen Aktivitäten auf Hoher See (Schifffahrt, Forschung) beschränkte. Das UN-Hochseeschutzabkommen muss nun durch 60 Staaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten.
Der neue Vertrag wird es ermöglichen, große Meeresschutzgebiete auf Hoher See einzurichten. Sie sind auch erforderlich, um die globale Verpflichtung aus dem Ende letzten Jahres geschlossenen globalen Übereinkommen von Kunming-Montreal über die biologische Vielfalt zu erfüllen, nämlich mindestens 30 Prozent der Ozeane bis 2030 zu schützen. Zum ersten Mal sieht der Vertrag auch eine Bewertung der Auswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten auf die biologische Vielfalt auf Hoher See vor. Die Entwicklungsländer werden bei ihrer Beteiligung an dem neuen Vertrag und seiner Umsetzung unterstützt: durch eine starke Komponente für den Kapazitätsaufbau und den Transfer von Meerestechnologie und durch einen gerechten Mechanismus zur Aufteilung der potenziellen Vorteile genetischer Meeresressourcen.
Parallel zur entscheidenden Phase der UN-Verhandlungen für das Meeresschutzabkommen fand vom 2. bis 3. März die diesjährige Our Ocean Conference in Panama statt. Die Konferenzreihe wurde im Jahr 2014 vom damaligen US-Außenminister John Kerry initiiert und seitdem nahezu jährlich von wechselnden Gastgebern und mit steigender Teilnehmerzahl durchgeführt. Am Vorabend der Our Ocean Conference trafen sich die sog. Blue Leaders – eine Gruppe von besonders ambitionierten Ministerinnen und Ministern im Meeresschutz – in Panama, um die Verhandlungen auf höchster Ebene zu unterstützen. Deutschland war der Blue Leaders Initiative bei der UN-Ozean Konferenz in Lissabon im Juni 2022 beigetreten. Deutschland beteiligt sich u.a. an der internationalen "High Ambition Coalition to End Plastic Pollution" (HAC), um die Plastikverschmutzung bis zum Jahr 2040 zu beenden. Die EU bekräftigte auf der Konferenz ihr Engagement für die internationale Meerespolitik durch die Abgabe von Verpflichtungen. Im Jahr 2023 erhöht die EU damit ihr Engagement für die Weltmeere auf einen Gesamtwert von 816,5 Millionen Euro.
Zum Nachlesen
- UN: Intergovernmental Conference on Marine Biodiversity of Areas Beyond National Jurisdiction
- BMUV (02.03.2023): Allianz für den internationalen Meeresschutz: Bundesumweltministerin Steffi Lemke wirbt vom 2. bis 3. März auf der Our Ocean Conference in Panama für ambitionierte Meeresschutzabkommen
- Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland (02.03.2023): Konferenz „Unser Ozean“: EU bekräftigt Engagement für die internationale Meerespolitik
- BMUV (05.03.2023): Historischer Durchbruch für den Schutz der Weltmeere
- Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland (06.03.2023): Schutz der biologischen Vielfalt auf Hoher See: Globales Übereinkommen markiert historischen Moment
- Leibniz-Zentrum für Marine Tropenforschung (06.03.2023): „Ein Durchbruch in schwierigen Zeiten!“: ZMT-Direktor Raimund Bleischwitz zum internationalen Meeresschutzabkommen
- Nature (07.03.2023): UN forges historic deal to protect ocean life: what researchers think
- Nature (15.03.2023): UN high seas treaty is a landmark – but science needs to fill the gaps
