Bei der internationalen Meerespolitik geht es darum, die Weltmeere und ihre Ressourcen gemeinsam zu bewirtschaften, damit sie gesund und produktiv sind und von heutigen und künftigen Generationen genutzt werden können. Die vorgelegte neue Gemeinsame Mitteilung baut auf der Mitteilung aus dem Jahr 2016 auf und trägt wichtige Trends wie die verschärften Auswirkungen des Klimawandels und dem gefährlichen Rückgang der biologischen Vielfalt Rechnung. Sie berücksichtigt auch veränderte geopolitische Bedingungen wie den Ukrainekonflikt, der zu Instabilität, Unsicherheit und zur Aussetzung bestimmter Initiativen geführt hat.
Die EU verpflichtet sich zu folgenden Schritten:
- Stärkung des Rahmens für die internationale Meerespolitik auf globaler, regionaler und bilateraler Ebene;
- Verwirklichung der Nachhaltigkeit der Ozeane bis 2030 durch ein koordiniertes und komplementäres Konzept;
- Sicherstellung, dass die Ozeane ein sicherer und geschützter Raum werden, da der Wettbewerb in internationalen Gewässern zunimmt und die multilaterale Zusammenarbeit immer stärker gefährdet ist;
- Aufbau von internationalem Wissen über die Ozeane für evidenzbasierte Entscheidungsfindung, um Maßnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Ozeane zu treffen.
In der Mitteilung werden zudem mehrere zentrale Prioritäten genannt, um diesen Verpflichtungen nachzukommen:
- Dem Verlust der biologischen Vielfalt der Meere Einhalt gebieten und ihn umkehren, indem so bald wie möglich ein ehrgeiziger Vertrag der Vereinten Nationen über die Hohe See (Biologische Vielfalt außerhalb der nationalen Hoheitsgewalt) geschlossen und das Ziel von 30 Prozent Meeresschutzgebieten bis 2030 erreicht wird;
- Schutz des Meeresbodens durch Verbot des Tiefseebergbaus, der den Meeresboden zerstört, und falls notwendig Regulierung des Einsatzes von Fanggeräten, die für die biologische Vielfalt am schädlichsten sind;
- Gewährleistung einer nachhaltigen Fischerei mit einem Null-Toleranz-Ansatz gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei und der Einhaltung internationaler Regeln und Normen; weiterhin begrüßt die EU das am 17. Juni von der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation beschlossene Übereinkommen, das zum Schutz der Ozeane beiträgt;
- Bekämpfung des Klimawandels für gesunde Ozeane, unter anderem durch Maßnahmen zum Seeverkehr auf EU- und globaler Ebene sowie durch Dekarbonisierung des Fischereisektors, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern;
- Bekämpfung der Meeresverschmutzung, insbesondere durch den Abschluss eines ehrgeizigen rechtsverbindlichen globalen Plastikmüll-Abkommens bis 2024;
- Bewerkstelligung des Übergangs zu einer globalen nachhaltigen blauen Wirtschaft, insbesondere durch vermehrte Investitionen in die Gesundheit der Meere und in den Übergang zu einer nachhaltigen blauen Wirtschaft über die Investitionsplattform „BlueInvest“ der EU, und durch die Verbesserung der integrierten maritimen Planung;
- Gewährleistung der Sicherheit und Gefahrenabwehr auf See durch eine genaue Überwachung und rasche Reaktion auf Bedrohungen der maritimen Sicherheit, die Zusammenarbeit mit Partnern wie der NATO sowie die Bekämpfung von Zwangsarbeit gemäß den Vorschriften der Internationalen Arbeitsorganisation;
- Aufbau von Wissen über die Ozeane durch eine zwischenstaatliche Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik für die Nachhaltigkeit der Ozeane mit dem Ziel der Einrichtung eines Zwischenstaatlichen Gremiums für die Nachhaltigkeit der Ozeane (IPOS), das die Meeresdiplomatie und das Wissen über die Ozeane fördert;
- Investitionen in die Ozeane: 1 Milliarde Euro im Zeitraum 2021–2027 für die biologische Vielfalt und das Klima der Ozeane und Küsten, einschließlich der Hohen See, und 350 Millionen Euro pro Jahr für die Meeresforschung im Rahmen des Programms Horizont Europa 2021–2027.
Hintergrund
Im Jahr 2016 war die EU die erste führende Wirtschaftsmacht, die eine Agenda für die internationale Meerespolitik auf den Weg gebracht und sich zu sicheren, sauberen, gesunden und nachhaltig bewirtschafteten Ozeanen verpflichtet hat.
Im Jahr 2019 zeigten sich die EU-Mitgliedstaaten einverstanden, diese Agenda zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Im europäischen Green Deal wurde hervorgehoben, wie wichtig es ist, die weltweit führende Rolle der EU in der Meerespolitik zu stärken. Eine gezielte Konsultation und ein internationales Forum der Interessenträger brachten Empfehlungen für die Weiterentwicklung hervor, mit denen sichergestellt werden soll, dass die EU weiterhin aktiv zur Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele beiträgt.
Nachtrag (02.08.2022): Veröffentlichung der Charta der EU-Mission Gesunde Ozeane und Gewässer
Am Rande der UNO-Konferenz zum Schutz der Ozeane in Lissabon wurde am 30. Juni 2022 die Charta der EU-Mission "Unsere Meere und Gewässer wiederbeleben" veröffentlicht und damit ein weiterer Meilenstein für die EU-Missionen gesetzt.
Die Europäische Kommission ruft ein breites Spektrum von Akteuren auf, darunter öffentliche oder private Organisationen, nationale / regionale / lokale Behörden (einschließlich Städte und Häfen), Philanthropen und Investoren, Unternehmen und Betriebe, die Zivilgesellschaft, die Forschung und die Wissenschaft, sich der Missionscharta anzuschließen und Maßnahmen zur Erreichung der Missionsziele vorzulegen. Willkommen sind alle Aktionen auf europäischer, transnationaler, nationaler und regionaler /lokaler Ebene, die durch öffentliche oder private Mittel (einschließlich Crowdfunding) gefördert werden und zu den Zielen der Mission beitragen.
Interessierte können sich an der Charta beteiligen, indem sie relevante Aktionen über die zugehörige Online-Plattform einreichen. So wird man Teil der Missionsgemeinschaft, erhält den Zugang zu den Informationen und Instrumenten für Bürgerbeteiligung und wird in Missionsforen und -veranstaltungen einbezogen. Es entsteht die Möglichkeit der Vernetzung und der Erhöhung der Sichtbarkeit.
Die eingereichten Maßnahmen werden von der Europäischen Kommission in drei Wellen pro Jahr (zum 1. Januar / Mai / September) auf ihre Kohärenz mit den Missionszielen und -voraussetzungen geprüft. Alle Aktionen der Mission Ocean and Waters werden auf der Website der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich gemacht.
Zum Nachlesen
- Mitteilung der EU-Kommission (24.06.2022): Setting the course for a sustainable blue planet - Joint Communication on the EU’s International Ocean Governance agenda
- EU-Kommission (30.06.2022): Charta der EU-Mission Gesunde Ozeane und Gewässer
