Verbundprojekt: Sicherheit in der Pharma-Logistik (s4pt) - Teilvorhaben: Rechtliche Rahmenbedingungen und Tatstrukturen

Die rechtliche und politische Analyse der Sicherheit in der Pharma-Logistik zeichnet sich insbesondere in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht durch grenzübergreifende und grenzüberschreitende Täter- und Tatstrukturen mit Bezügen zur organisierten Kriminalität und dem Terrorismus aus. Grenzüberschreitende rechtliche Sachverhalte erfordern sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene rechtshilferechtliche Maßnahmen, um den Herausforderungen bei einer effektiven strafrechtlichen Verfolgung gerecht zu werden. Zwar wurden bereits europarechtlich harmonisierende Maßnahmen getroffen; die Praxis zeigt aber, dass dennoch erhebliche Strafverfolgungshindernisse bei der Aufdeckung von Strukturen innerhalb der Lieferketten bestehen. Ziel soll also eine rechtliche Aufarbeitung mittels einer Schwachstellenanalyse sein, um infolgedessen Handlungsempfehlungen für eine Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung abzugeben, aber gleichzeitig auch der Politik und den Wirtschaftsakteuren in der Pharma-Logistik wichtige und zielführende rechtliche Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Diese Schwachstellenanalyse wird dabei entlang der Lieferkette mit den unterschiedlichsten kriminellen bzw. die Sicherheit beeinträchtigenden Einflüssen vorgenommen. Neben der strafrechtlichen Analyse werden aber auch interdisziplinäre Forschungsansätze verfolgt. Sowohl die Regelungen im bürgerlichen Recht, die verwaltungsrechtlichen als auch resultierende politische Handlungsmöglichkeiten sollen in einer Gesamtschau untersucht werden. Dazu kommen die Regelungen, die bereits im europäischen Kontext erlassen wurden. Im Gesamtverbund wird die wissenschaftliche Aufarbeitung eine der Säulen der Forschung darstellen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen abzustecken. An dem Forschungsvorhaben ist auch ein österreichischer Forschungsverbund beteiligt, welcher sich mit der Sicherheit in der Pharmalogistik aus eigener Perspektive beschäftigt.