Die Haushaltssperre umfasst insgesamt 8,2 Milliarden Brasilianische Real (etwa 1,57 Mrd. EUR), von denen 2,9 Mrd. BRL (etwa 556 Millionen EUR) für das Forschungsressort bestimmt waren. Dieser Betrag entspricht 42 Prozent des Budgets des Ministério da Ciência, Tecnologia e Inovações (MCTI) für 2022. Von diesen für das MCTI gesperrten Mitteln entfallen 2,5 Mrd. BRL (etwa 580 Mio. EUR) auf den Nationalen Fonds für wissenschaftliche und technologische Entwicklung (Fundo Nacional de Desenvolvimento Científico e Tecnológico - FNDCT). Der 1969 gegründete FNDCT kanalisiert Investitionen in Forschungseinrichtungen, Unternehmen und spezielle Projekte mit hoher Priorität für die brasilianische Wissenschaft und Technologie.
In seiner Mitteilung vom 31. Mai führt das Generalsekretariat der Präsidentschaft der Republik an, dass die Maßnahme dazu diene, die Einhaltung der im Jahr 2016 eingeführten Ausgabenobergrenze (Teto de Gastos) zu gewährleisten. Die offizielle Ankündigung kam für die brasilianischen Wissenschaftseinrichtungen nicht überraschend. Die Brasilianische Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaft (Sociedade Brasileira para o Progresso da Ciência - SBPC) hatte bereits am 27. Mai ein von ihrem Präsidenten Renato Ribeiro unterzeichnetes Ablehnungsschreiben veröffentlicht, wonach das Regierungshandeln rechtswidrig ist, da die Inanspruchnahme der Finanzmittel des FNDCT gesetzlich garantiert sei. Die SBPC führt ein 2021 verabschiedetes Gesetz (Lei Complementar n°177) an, welches festlegt, dass die Mittel des Fonds nicht beschränkt werden dürfen, und damit eine Garantie für den Schutz gegen mögliche Sperren darstelle.
Die brasilianische Wissenschaftsgemeinde ist in höchster Alarmbereitschaft, zumal die Situation durch weitere Sperren verschärft wird. Gesundheit und Bildung sind die beiden anderen Bereiche, die am stärksten von der Maßnahme betroffen sind. In einem Interview mit SciDev.Net äußerte der Vizepräsident des Wissenschaftsakademie, dass die Sperrung von Mitteln im Bildungsbereich die nationale Wissenschaft direkt betrifft, da sie die Universitäten gefährden würde.
Zum Nachlesen
- SciDev.Net (03.06.2022): Brasil: drástico bloqueo a presupuesto anual de ciencia (Spanisch)
- Presidência da República, Secretaria-Geral (31.05.2022): Governo publica decreto de programação financeira do 2º bimestre (Portugiesisch)
- Sociedade Brasileira para o Progresso da Ciência: Nota de repúdio contra os cortes ilegais na ciência brasileira (Portugiesisch)
