Türkei: Einschränkungen der politischen Freiheit von Wissenschaftlern geplant

03.06.2016 Berichterstattung weltweit

Ein Gesetzesentwurf der Regierungspartei AKP sieht vor, dass Angehörige des akademischen bzw. wissenschaftlichen Betriebs nicht mehr Mitglied in politischen Parteien sein und sich auch nicht an anderen politischen Kampagnen oder Aktivitäten beteiligen dürfen. Die Disziplinarordnung an türkischen Universitäten soll entsprechend geändert werden.

Die vorgeschlagenen Disziplinarbestimmungen sehen insgesamt vier verschiedene Maßnahmen vor: Abmahnungen, Erlöschen von Zulagen, Aussetzung von Beförderungen sowie der Verpflichtungen. Entgegen der bisherigen Praxis soll von nun an auch der Vorsitzende des Türkischen Hochschulrats YÖK in der Lage sein, Disziplinarverfahren gegen jeden Wissenschaftler in der Türkei zu eröffnen.