Das EU-Missionssiegel wird für die erfolgreiche Entwicklung von Klimastadt-Verträgen vergeben, in denen die allgemeine Vision der Städte für die Klimaneutralität sowie ein Aktionsplan und eine Investitionsstrategie dargelegt werden. Städte erstellen ihre Klimastadt-Verträge gemeinsam mit lokalen Interessenträgern, unter anderem mit dem Privatsektor sowie mit Bürgerinnen und Bürgern. Eine erste Gruppe von Städten präsentierte ihre Verträge im April 2023. Sie wurden von der Kommission geprüft, die dabei von Expertinnen und Experten, die teilweise auch bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) tätig sind, unterstützt wurde. Fällt das Ergebnis der Prüfung positiv aus, erhalten die Städte ein EU-Missionssiegel, das den Zugang zu europäischen, nationalen und regionalen Finanzmitteln und Finanzierungsquellen, insbesondere zu privaten Investitionen, erleichtern sollte.
Folgenden Städten wurde das Siegel nun verliehen: Sønderborg (Dänemark), Mannheim (Deutschland), Madrid, Valencia, Valladolid, Vitoria-Gasteiz und Saragossa (Spanien), Klagenfurt (Österreich), Cluj-Napoca (Rumänien) und Stockholm (Schweden). Diese zehn Städte ebnen den Weg für andere Städte, die somit schneller einen fairen ökologischen und digitalen Wandel verwirklichen können. Sie sind auch ein Vorbild für weitere inklusive gemeinsame Initiativen auf lokaler Ebene. An der EU-Mission „Städte“ beteiligen sich insgesamt 100 Städte in der EU, zu denen 12 weitere Städte aus mit dem Programm „Horizont Europa“ assoziierten Ländern hinzukommen.
Hintergrund
Städte sind für 70 Prozent der globalen CO₂-Emissionen verantwortlich und haben einen Anteil von über 65 Prozent am weltweiten Energieverbrauch. Die von Städten ergriffenen Maßnahmen sind für den Klimaschutz von entscheidender Bedeutung. Die EU-Mission „Städte“ soll europäischen Städten dabei helfen, klimaneutral zu werden, damit für die Bürgerinnen und Bürger die Luft sauberer und der Verkehr sicherer wird und die Belastungen durch Staus und Lärm sinken.
Im April 2022 wurden 100 Städte in der EU und 12 Städte in mit „Horizont Europa“ assoziierten Ländern ausgewählt. Sie alle wollen bis 2030 klimaneutral werden und innovative sektorübergreifende Ansätze, unter anderem in den Bereichen Bürgerbeteiligung, Interessenträger-Management und interne Governance, erproben. Auf diese Weise werden die Städte als Versuchs- und Innovationszentren fungieren, damit alle europäischen Städte bis 2050 ihrem Beispiel folgen können. Alle Städte, die ihre Klimastadt-Verträge eingereicht haben, erhalten – ungeachtet dessen, ob ihnen das EU-Missionssiegel verliehen wurde oder nicht – Rückmeldungen zu den Bereichen mit Entwicklungspotenzial und profitieren dabei von der Unterstützung der Missionsplattform.
Nächste Schritte
Die Kommission wird zusammen mit der derzeit von NetZeroCities betreuten Missionsplattform auch künftig die wirksame Umsetzung der Klimastadt-Verträge unterstützen. Städte, denen das EU-Missionssiegel verliehen wurde, können es als ein Zeichen des ihren Klimaneutralitätsplänen entgegengebrachten Vertrauens nunmehr insbesondere bei ihren Kontakten mit öffentlichen und privaten Geldgebern nutzen. Die Kommission wird über die Missionsplattform die Städte weiterhin mit praxisgerechten Beratungs- und Finanzierungsprogrammen unterstützen, zu denen etwa ein mit 32 Millionen EUR dotiertes Pilotprogramm gehört, das mit einem Partnerschaftsprogramm kombiniert wird. Die Teilnahme an einer weiteren Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Pilotstädte, für die Mittel in Höhe von 20 Millionen EUR vorgesehen sind, ist noch bis zum 6. November möglich.
Zum Nachlesen
Europäische Kommission (12.10.2023): Zehn europäische Städte für ihre Pläne zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 mit dem EU-Missionssiegel ausgezeichnet
