Die Aufbau- und Resilienzfazilität der EU stellt rund 672,5 Milliarden Euro für die von den Mitgliedstaaten umzusetzenden nationalen Konjunkturpläne bereit. Im Juli 2020 haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, dass sie mit einer grünen Transformation in Einklang gebracht werden müssen. Werden die vorgeschlagenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten diesen Ambitionen auch gerecht? Der "Green Recovery Tracker" des Wuppertal Instituts und des Think Tank E3G bewertet den Klimaschutz-Beitrag der nationalen Konjunkturmaßnahmen. Der Green Recovery Tracker bewertete bisher neun nationale Konjunkturpläne der EU aus Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal, Bulgarien, Lettland, Polen, der Slowakei und Slowenien. Weitere Analysen folgen, sobald weitere Konjunkturpläne der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Die ersten Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich die EU auf einem guten Weg zu einem grünen Aufschwung befindet. Bisher wurden rund 133 Milliarden Euro zur Unterstützung der grünen Transformation bereitgestellt.
Polen beispielsweise nutzt die Konjunkturmittel, um seine Offshore-Windenergie-Industrie auszubauen. Spanien plant umfangreiche Investitionen in eine inklusivere Energiewende und will seine Ziele für erneuerbare Energien beschleunigen. Bulgarien unterstützt die Energieeffizienz- und erneuerbare Heizungsmaßnahmen für freistehende Häuser, die nicht an Wärme- und Gasnetze angeschlossen sind.
Noch ist nicht sicher, dass die Wirtschaft auf den richtigen Weg für langfristige Herausforderungen ist. Denn bei vielen Plänen liegen die Details noch nicht vor, wie beispielsweise Maßnahmen umgesetzt und welche konkreten Projekte gefördert werden sollen. Die Daten des Green Recovery Tracker belegen, dass rund 76 Milliarden Euro oder 21 Prozent der geplanten Gesamtausgaben in Maßnahmen fließen, deren Klimaeffekt noch nicht abschätzbar ist. Diese könnten nach der Umsetzung sowohl positiv als auch negativ sein. Es stehen in den kommenden Wochen und Jahren wichtige Entscheidungen an, in denen die Pläne der Mitgliedstaaten fertiggestellt und von den europäischen Institutionen überprüft werden, sobald sie umgesetzt werden.
Die meisten bisher vorliegenden Entwürfe für Konjunkturprogramme wurden nicht von effektiven Steuerungsmechanismen oder Reformen begleitet. Oft werden die Gelder zur Finanzierung bereits vereinbarter Programme verwendet, anstatt neue transformative Maßnahmen aufzusetzen. Darüber hinaus fehle es oft an Leistungsindikatoren und Schritten, um die Anpassung der Sanierungsmaßnahmen an den breiteren politischen Rahmen der Energiewende sicherzustellen.
Der Green Recovery Tracker wurde am 7. März 2021 während des Launch-Events „Is Europe on Track for a Green Recovery“ offiziell vorgestellt. Im Rahmen der Veranstaltung präsentierten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Wuppertal Instituts und E3G die neusten Ergebnisse zum Stand der Recovery-Pläne der EU-Mitgliedstaaten.
